"Warnungen verschlafen" – Kickl platzt jetzt der Kragen

Die jüngsten Ereignisse rund um eine IS-Terrorzelle, die einen Anschlag auf die Konzerte von US-Superstar Taylor Swift in Wien geplant hatte, nahm FPÖ-Chef Herbert Kickl zum Anlass, die bereits seit langem erhobene Forderung nach einem Verbot des politischen Islam wieder in Erinnerung zu rufen:

"Gefährdet die Sicherheit der Österreicher"

"Es ist zu wenig, wenn bei Pressekonferenzen die Verantwortlichen im Innenministerium vor der Gefahr warnen, die von Islamisten ausgeht, gleichzeitig aber der politische Wille fehlt, endlich mit aller Vehemenz auch gesetzlich gegen den politischen Islam vorzugehen. Wir brauchen ein zielgerichtetes Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, inklusive eines Verbots aller verschiedener Vereinigungen, Organisationen, Einrichtungen und Vereine wie etwa Muslimbrüder, Milli Görüs oder ATIB, die jeweils unterschiedliche Komponenten des Islamismus propagieren und verbreiten. Mehrere Anträge der FPÖ dazu wurden in den letzten Jahren von den Regierungsparteien und auch der SPÖ abgelehnt. Dieses Verhalten ist beschämend und gefährdet die Sicherheit der Österreicher!"

Dass man sich bei diesem Thema auf die ÖVP nicht verlassen könne, würden auch die großen Razzien nach dem Terroranschlag von Wien zeigen, die am Ende keinerlei Ergebnis gebracht hätten. Auch die zahnlose schwarz-grüne Novelle des ohnehin zahnlosen Islamgesetzes, mit der man gegen Moscheegemeinden angeblich rascher vorgehen hätte können, war eine Nebelgranate. Kickl: "Ergebnis: Keine Durchschlagskraft – das war viel schwarzer Lärm um nichts."

"Warnungen verschlafen"

Im Programm der schwarz-blauen Regierung war geplant, strafgesetzliche Bestimmungen gegen den politischen Islam einzuführen – es kam nicht mehr dazu. Sowohl im November 2020 als auch im Mai 2021, also jeweils nach dem islamistischen Terroranschlag von Wien mit insgesamt vier Toten, blieb die FPÖ mit ihren Anträgen für die Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam in der Minderheit.

"Es ist zu wenig, sich einfach nur darauf zu verlassen, dass rechtzeitig Warnungen vor den geplanten Wahnsinnstaten von islamistischen Attentätern eintreffen. Im Fall des Wiener Anschlags vom November 2020 wurden in der Verantwortung von ÖVP-Innenminister Nehammer Warnungen noch dazu verschlafen, wie die Zerbes-Kommission festgestellt hat", so Kickl.

"Angriff auf Rechtsstaat und Demokratie"

Und weiter: "ÖVP, SPÖ und Grüne haben mit ihrer falschverstandenen toleranzromantischen Willkommenspolitik Österreich zu einem Zielland für diese radikalislamistischen Strömungen gemacht. Hier gesetzliche und rechtsstaatliche Stoppschilder aufzustellen, ist existentiell für unsere Art zu leben und unsere Kultur", erklärt der FPÖ-Chef, der nicht lockerlassen und auf parlamentarischer Ebene auch nach der Sommerpause alles unternehmen will, damit dieses Verbotsgesetz endlich umgesetzt wird.

Der FPÖ-Bundesparteiobmann erinnerte darüber hinaus auch daran, wie Islamisten in Deutschland mit dem Slogan "Kalifat ist die Lösung" auf die Straße gingen: "Das ist ein Angriff auf Rechtsstaat und Demokratie. Wer unsere Staatsform gegen einen islamistischen Gottesstaat und die Scharia ersetzen will, hat in westlich geprägten Ländern nichts verloren."