"Wahnsinn" – nun stellen sich ÖVP-Länder gegen Kanzler

Mittlerweile fünf ÖVP-regierte Bundesländer stellen sich aufgrund der massiven Teuerungen mittlerweile mehr oder weniger offen gegen den Kurs von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und fordern einen Preisdeckel für Energie. Während auch die SPÖ-geführten Bundesländer – Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil präsentierte einen bis zu 700 Euro schweren Antiteuerungsbonus und Wiens Stadtchef Michael Ludwig ruft zu einem Preisgipfel auf – auf ein Einlenken der Bundesregierung drängen, werden auch aus den ÖVP-Bundesländern die Forderungen immer lauter.

Fünf ÖVP-Länder auf Preisdeckel-Linie

Neueste Wendung: Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) kann sich gegenüber "Krone" und "Salzburger Nachrichten" einen zumindest temporären Preisdeckel auf Energie vorstellen, der "relativ unbürokratisch und rasch umsetzbar" wäre – etwa eine "Deckelung, Halbierung oder eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Strom". Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte bereits am Montag ihre Forderung eines Energiepreisdeckels erneuert, vorstellen können sich einen solchen auch der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler und der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer.

"Offen" gegenüber einem Preisdeckel zeigen sich sowohl der scheidende Tiroler Landeshauptmann Günther Platter sowie sein Nachfolger Anton Mattle – sofern die Maßnahmen "gut überlegt" seien. Die Opposition zeigt sich ebenfalls geschlossen beim  Thema Preisdeckel, der vor allem von SPÖ und FPÖ gefordert wird. "Doch Nehammer bleibt weiter untätig und schaut dem Teuerungswahnsinn zu", kritisiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. "Dass Nehammer die Rufe aus seiner eigenen Partei ignoriert und den Ball an die EU weiterspielt, statt endlich auf nationaler Ebene zu handeln, zeigt den desaströsen Zustand der ÖVP."

"Schwäche des Kanzlers schadet dem Land"

"Die Planlosigkeit der Bundesregierung im Kampf gegen die Teuerung, das türkise Chaos in allen Bereichen und die Schwäche des Kanzlers schaden dem Land und der Bevölkerung enorm. Um weiteren Schaden abzuwenden, die Preise endlich zu senken und die Menschen nachhaltig zu entlasten, sind rasche Neuwahlen unausweichlich", so Deutsch. Damit steigt der Druck auf den Kanzler nach dessen unglücklichem Teuerungs-Sager – "wenn wir jetzt so weitermachen, gibt es für euch nur zwei Entscheidungen nachher: Alkohol oder Psychopharmaka" – immer weiter. Selbst in seinem Zirkel wird es eng: Nach Mikl-Leitner erklärte auch ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner, es solle keine "Denkverbote" geben.