Keine Fake-News, Einhaltung der Wahlkampfkosten-Obergrenze von 5 Millionen Euro, keine Verbreitung von KI-generiertem Bild-, Video- und Tonmaterial: SPÖ und Neos unterzeichneten am Mittwoch ein Fairnessabkommen, das den Wahlkampf für die Wien-Wahl am 27. April regeln soll. Kurz vor der Präsentation informierten sie die anderen Parteien und forderten diese auf, ebenfalls zu unterzeichnen. "Heute" berichtete.
Das kam bei der Opposition nur bedingt gut an.
"Nachdem mit SPÖ-Landtagspräsident Woller einer der höchsten Wiener SPÖ-Funktionäre bei einem Neujahrsempfang der chinesischen Botschaft vor hochrangigen Diplomaten in Bezug auf die Regierungsverhandlungen von einem 'wahnsinnigen Österreich' gesprochen und eine Hassrede gegen den möglichen künftigen Bundeskanzler Herbert Kickl gehalten hat, braucht die SPÖ das Wort Fairness gar nicht mehr in den Mund nehmen", findet der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp klare Worte zur rot-pinken Ankündigung eines Fairnessabkommens.
„Wähler-Täuschung der Sonderklasse, widerspricht jeglichem Fairness-Gedanken“Dominik NeppFPÖ-Chef Wien
Auch Bürgermeister Michael Ludwig habe die FPÖ und ihre Wähler mehrfach verunglimpft, so Nepp. Und: Dass der Rechnungsabschluss der Stadt mit Milliarden-Schulden "absichtlich" erst nach der Wahl präsentiert werde, "um die drohende Pleite der Stadt zu vertuschen" sei laut dem FPÖ-Chef "Wähler-Täuschung der Sonderklasse und widerspricht jeglichem Fairness-Gedanken".
Auch die Wiener ÖVP schäumt: "Man spricht von Fairness, aber was daran fair sein soll, bleibt völlig unklar. Erst wird die Wahl aus reiner SPÖ-Wahltaktik ohne rationale Begründung um ein halbes Jahr vorverlegt - ein grobes Foul gegenüber der Opposition. Dann wird ein angebliches Fairness-Abkommen präsentiert, das wir am Tag der Pressekonferenz per Mail erhalten haben. Vorherige Gespräche? Fehlanzeige. Mitgestaltung? Offenbar nicht erwünscht. Und jetzt sollen wir einfach dankend unterschreiben?" kritisiert ÖVP-Landesgeschäftsführer Peter Sverak. Das Abkommen sei "reine Show ohne Inhalt und ohne echte Fairness".
Außerdem würde die ÖVP strengere Fairnessregeln anwenden, betont Sverak: "Angesichts des so kurzen Wahlkampfes wären wir beispielsweise für eine Kostenobergrenze von 4 Millionen Euro." Im Fairnessabkommen von SPÖ und Neos sind hingegen 5 Millionen Euro genannt.
"Natürlich sind wir Grüne für ein Fairnessabkommen. Irritierend ist allerdings, dass sich die beiden Regierungsparteien SPÖ und NEOS das Abkommen untereinander ausmachen und alle anderen Parteien erst heute aus den Medien davon erfahren haben. Wir wünschen uns jedenfalls einen fairen Wahlkampf und werden die Regierungsparteien bei jeder Gelegenheit daran erinnern, dass auch keine Magistratsressourcen für Wahlkampfzwecke verwendet werden dürfen", erklärt die grüne Landesparteisekretärin Barbara Obermaier.
