Politik
Marchetti: Keine Studiengebühren für Kriegsflüchtlinge
Der VP-Abgeordnete Nico Marchetti spricht im "Heute"-Talk über Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine – und wie Schülern und Studenten jetzt geholfen wird.
"Heute Backstage" mit ÖVP-Mandatar Nico Marchetti: Der 32-Jährige sprach im Studio-Talk (Video unten) über die Nationalrats-Sondersitzung am Dienstag. Unverständlich für ihn, dass die FPÖ einen Entschließungsantrag zum Völkerrechtsbruch in der Ukraine als einzige Parlamentspartei nicht mittrug: "Die FPÖ konnte da nicht mitgehen, weil sie der Meinung war, dass das Wort 'Angriffskrieg' nicht adäquat ist." Marchetti: "Das war für mich doch recht verwunderlich. Denn was ist es denn sonst?"
"Sofort Deutschlernklassen bereitstellen"
Eine "enorme Herausforderung für die Verwaltung" sei derzeit die Unterbringung und rasche Integration der Kriegsflüchtlinge: "Vor ein paar Tagen hatten wir die Situation, dass plötzlich 20 schulpflichtige Kinder in einer kleinen Gemeinde in Tirol ankamen. Natürlich muss man sich um die besonders kümmern und sie beschulen", schildert der VP-Schülersprecher. "Wir versuchen gerade in den Bildungsdirektionen einen Modus zu finden, um diesen Kindern sofort mit Integrationsmaßnahmen, Deutschlernklassen und Unterrichtsmaterial zur Seite zu stehen."
Video-Talk mit Nico Marchetti
2.300 Ukrainern Studiengebühren erlassen
Unterstützung bekommen auch die 2.300 Studierenden aus der Ukraine, sagt der Mandatar: "Sie haben jetzt akut Probleme, weil sie Zahlungsschwierigkeiten haben. Die Banken funktionieren auch in der Ukraine nicht mehr. Da wollten wir als ersten Schritt allen ukrainischen Studenten die Studiengebühren von rund 400 Euro erlassen und sie zurückerstatten, wenn sie schon bezahlt wurden." Gebastelt werde zudem an einem Sonderstipendium. Ziel: "Niemanden im Stich lassen."
Sprit, Gas: "Massive Mehrbelastung"
Ein Thema, das derzeit ein Loch ins Budget Hunderttausender Österreicher reißt, sind die massiv gestiegenen Energie- und Treibstoffpreise. Das sieht auch Nico Marchetti so: "Mein Wahlkreis – Favoriten, Simmering und Meidling – ist ein gutes Beispiel, wie dramatisch das sein kann. Wir haben viele Wohnungen, die mit Gas beheizt werden. Die Spritpreise für Pendler sind enorm. Die Menschen aus Favoriten klagen über eine massive Mehrbelastung."
Der Abgeorndete sagt: "Doppelt oder dreifach so hohe Preise – das geht sich für viele, die knapp budgetieren müssen, einfach nicht aus. Dem Energiebonus von 150 Euro akut werden noch viele Schritte folgen müssen."
"Ghettos entstehen in Favoriten"
Er selbst stellt sich demnächst im zehnten Bezirk der (Wieder-)wahl als VP-Bezirksparteiobmann. Die Situation? "Wenn man am Beispiel Favoriten von David gegen Goliath sprechen möchte, sind wir gegen die SPÖ sicher der David. Aber der hat am Ende ja gewonnen. Gerade in einem Bezirk, wo die SPÖ seit Jahrzehnten so dominant ist, ist es wichtig, dass es einen Gegenpol und Kontrolle gibt. Das ist eine spannende Rolle – einerseits als Abgeordneter einer Regierungspartei im Parlament tätig zu sein und in meiner politischen Heimat Favoriten die Oppositionsrolle zu haben. Beides ist enorm wichtig."
In Favoriten ortet Marchetti große Intergrationsprobleme und Stadtentwicklungs-Defizite. "Es ist wichtig, das aufzuzeigen. Die SPÖ ist das in Wien ja nicht so gewohnt", so Marchetti. "Wenn Art Ghettos entstehen, segregierte Grätzl. Da gibt es so viel zu tun in Favoriten. Das braucht es dringend. "
