Vorweihnachtlicher Friede – Regierung rückt zusammen

Gemeinsam ist man weniger allein: Nach dem letzten Ministerrat 2022 war die Regierung am Mittwoch demonstrativ um Einheit bemüht. Kanzler Nehammer und Vize Kogler rückten näher zusammen als sonst – beide bilanzierten ihre Arbeit positiv: "Drei Jahre Krise konnten dieses Land nicht brechen", formulierte Nehammer mit einem Hauch Pathos. Man habe sich von Krieg, Corona und Teuerung nicht beirren lassen, bereits zwei Drittel des Regierungsprogramms umgesetzt. Dazu zählten mehr Geld fürs Heer, das Aus der kalten Progression sowie die Pflege- und Kindergartenmilliarde.

Auch bei den Teuerungshilfen geizten die beiden nicht mit Lob. Dank Heizkostenbremse habe Österreich die Energieknappheit nicht spüren müssen, so Kogler. Gleichzeitig habe man die Unabhängigkeit vom Russen-Gas vorangetrieben.

Spitze in puncto Hilfsmaßnahmen

Wie sehr man sich angestrengt habe, sollte ein Ländervergleich zeigen: So sei man in puncto Hilfsmaßnahmen internationale Spitze. Nur in Luxemburg sei die Pro-Kopf-Entlastung höher. Dann komme Österreich mit 4.147 Euro. In Deutschland seien es 3.511 Euro.

Von Umfragewerten auf Allzeit-Tief wollen sich die Koalitionschefs nicht beirren lassen. Das Vertrauen werde man zurückgewinnen, indem man für die Bevölkerung weiterarbeite. Kogler: "Wir werden die Ärmel aufgekrempelt lassen." Die Stimmung in der Regierung? Kuschelig. "Ich war Zeuge vieler Koalitionen. So ein vertrauensvolles Miteinander habe ich davor nie erlebt", so Nehammer. Und Debatten wie ums Schengen-Veto? "Man soll auf Bruchlinien nicht zu sehr Belastungen drauflegen."