Politik
450 Euro, aber Kritik an "Almosen" für Arbeitslose
Die Klausur ab Montag soll die Einmahlzahlungen und den Familienbonus fixieren. Jedoch hagelt es Kritik seitens der AK und Parteien.
Die Regierung zieht sich am Montag und Dienstag zu einer "Arbeitsklausur" ins Kanzleramt zurück. Dort sollen unter anderem die Details zu den geplanten Maßnahmen wie der Einmalzahlung von 450 Euro für Arbeitslose, der Negativsteuer für Wenig-Verdiener oder dem Familienbonus von 360 Euro pro Kind fixiert werden.
Im Fokus steht die Corona-Krise und ihre Auswirkungen
Die Klausur gliedert sich in drei Teile: Am Montag geht’s um die Corona-Krise sowie den Block "Rettung, Entlastung und Investitionen". Am Dienstag unternimmt man einen "gemeinsamen Ausblick 2020". Den Abschluss bildet eine Sitzung des Ministerrats. Dann sollte feststehen, wie viel die angepeilten Maßnahmen kosten werden.
Kritik zur Einmahlzahlung seitens AK und Parteien
Die meiste Kritik gab es im Vorfeld an der Einmalzahlung für Arbeitslose: Als "blanken Hohn" und "erbärmlich" bezeichnet SPÖ-Chefin Rendi-Wagner diese. Die FPÖ wiederum spricht von "Almosenpolitik". Arbeitslose würden "mit Minibeträgen abgespeist", so Parteichef Hofer. Die Neos orten "teure PR im Stile von Jörg Haider", die Arbeiterkammer kritisiert die mangelnde Nachhaltigkeit.