Politik
Vor Gasggipfel legt SPÖ Forderungen auf den Tisch
Schon wieder berät die Bundesregierung über die Gas-Lage in Österreich. Die SPÖ fordert darum schon jetzt weitere Maßnahmen von der Regierung.
Die SPÖ erhofft sich von der heutigen Sitzung des Energie-Krisenkabinetts im Kanzleramt, dass "endlich Nägel mit Köpfen gemacht und die Preise gesenkt werden". Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch forderte in einer Aussendung abermals einen Preisdeckel für Gas, Strom und Sprit sowie die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Die Regierung hat freilich nicht vor, am Montag neue Maßnahmen zu fixieren - Sinn des Termins sei ein Informationsupdate, hieß es im Vorfeld.
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Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte zur Sitzung des Krisenkabinetts, dem Vizekanzler, Finanzminister, Energieministerin und Wirtschaftsminister angehören, für Montagnachmittag auch Vertreter der Opposition, der Länder, der Sozialpartner und Experten der Energiewirtschaft eingeladen. Laut Kanzleramt geht es darum, über den Status der Energieversorgung in Österreich zu beraten. "Es ist wichtig, dass alle politisch Handelnden einen gesicherten Informationsstand haben", hatte Nehammer am Sonntag betont. So soll Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) einen Überblick etwa zur Gasbevorratung und Diversifizierung sowie zu Infrastrukturprojekten geben.
SPÖ findet, Regierung hat genug zugeschaut
Die SPÖ interpretiert den Termin als den geforderten "Preisgipfel" und befand, dass die türkis-grüne Regierung mittlerweile "genug beobachtet und genug geprüft" habe. Es sei höchste Zeit, endlich konkrete Ergebnisse vorzulegen, meinte Deutsch. Die SPÖ fordert eine sofortige Einführung eines Energiepreisdeckels für Gas und Strom, Spritpreisobergrenzen, eine befristete Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Entlastungen bei Mieten. Zur Finanzierung der Maßnahmen sollten die Übergewinne von Energiekonzernen abgeschöpft werden, meinen die Roten.
Seitens der Opposition haben sich im Kanzleramt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch angekündigt. Die Stadt Wien als Vorsitzende der Landeshauptleute ist mit Stadtrat Peter Hanke (SPÖ) vertreten. Von der Gewerkschaft nimmt etwa die leitende Sekretärin des ÖGB, Ingrid Reischl, teil. Gegen 18 Uhr ist ein Medienauftritt im Kanzleramt geplant.
Behindertenanwalt fordert eigenen Ausgleich
Behindertenanwalt Hansjörg Hofer forderte unterdessen per Aussendung und "Kurier" einen Teuerungsausgleich für Menschen mit Behinderung. Viele hätten beispielsweise einen erhöhten Bedarf an persönlichen Dienstleistungen oder Sanitätsartikeln. "Ich plädiere für eine 13. Auszahlung der Sozialhilfe beziehungsweise Mindestsicherung für Menschen mit Behinderungen", erklärte Hofer.
