Politik
Voll ausbezahlt – so viel Geld erhielten die Parteien
65 Millionen Euro haben Österreichs Parlamentsparteien im vergangenen Jahr erhalten.
Anders als politisch versprochen, wurde die Parteifinanzierung im vergangenen Jahr zur Gänze ausgezahlt. Eigentlich war es das Ziel der österreichischen Parteien, ob der Pandemie kürzer zu treten - das wurde nun nicht eingehalten. Mehr als 30 Millionen Euro flossen allein durch die Parteienfinanzierung an die österreichischen Parlamentsparteien.
Grüne wollten Wahlkampfkosten-Obergrenze
Vor einem Jahr hatte der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz versprochen, auf die Anpassung der Parteienfinanzierung auf die Inflation zu verzichten - Unterstützung bekam der ehemalige Regierungschef mit diesem Vorhaben von den Neos. Die Grünen forderten zusätzlich eine Herabsetzung der Wahlkampfkosten-Obergrenze.
Schließlich wurden jedoch beide Vorhaben nicht in die Tat umgesetzt. Die Parteienförderung richtet sich in der Aufteilung an die Stärke der im Parlament vertretenen Parteien. Je mehr Mandatare eine Partei demnach im Nationalrat sitzen hat, desto mehr Geld bekommt sie.
Mehr als 30 Millionen kommen vom Bund
Neben der Parteienförderung bekommen die politischen Vertreter auch noch weitere 23,8 Mio. Euro vom Bund für die Parlamentsklubs sowie 10,5 Mio. Euro für die Parteiakademien ausbezahlt. Insgesamt stehen den Parteien also 65,2 Millionen Euro zur Verfügung.
Aufgeteilt wurde das Geld wie folgt: die ÖVP erhielt mit 22 Mio. Euro das meiste Geld, vor der SPÖ mit 14,3 und der FPÖ mit 11,4 Mio. Euro. Die Grünen haben 10,3 Mio. Euro und NEOS 7,2 Mio. Euro bekommen.
