Völliges Chaos um Tests – Rauch macht klare Ansage

Eigentlich ging es bei dem Presseauftritt von Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) an der Seite von Finanzminister Magnus Brunner (VP) um die Einsetzung eines neuen Expertengremiums zur Überwachung der Teuerung und Inflation im Land – die aktuell horrenden Prognosen errechnen bis zu 5,8 Prozent Jahresinflation für 2022. Doch bei der Fragerunde mit den Journalisten wechselte das Thema schnell auf das anhaltende Chaos rund um die neue Corona-Teststrategie.

Ab Freitag, dem 1. April, sollen Corona-Tests nicht mehr allgemein gratis sein. Künftig sind nur noch 5 PCR- und 5 Antigentests pro Nase pro Monat kostenfrei, alles darüber hinaus muss der Bürger aus eigener Tasche blechen. Außer dieser Ankündigung fehlt es aber an Vorgaben. Die Länder, die die neue Strategie für den Bund umsetzen sollen, wissen nicht was, wie, wann, wo. Die Verordnung des Gesundheitsministers, die das alles regeln soll, war Mittwochmittag immer noch ausständig...

Länder-Koordination "eine eigene Übung"

Klar, dass da die anwesenden Journalisten Rauch damit konfrontierten. Der Gesundheitsminister erklärte auf wiederholte Nachfragen zum Status der Verordnung stoisch: "Die ist in Endabstimmung und wird fristgerecht vorliegen. Es geht um Details. Im Kern steht die Geschichte".

Das Chaos und die Unsicherheit in den Ländern quittierte der Politprofi aus Vorarlberg so: "Ich bin in engster Abstimmung mit den Bundesländern. Nur... es sind neun! Mit mitunter ziemlich unterschiedlichen Vorstellungen. Die unter einen Hut zu bekommen, ist eine eigene Übung."

Rauch beruhigt: "Das wird funktionieren"

Weil aber schon jetzt klar ist, dass die neue Teststrategie sowieso frühestens erst ab 9. April in den Apotheken umgesetzt werden kann, ist die Befürchtung innerhalb der Bevölkerung groß, dass es nun vor allem im ländlichen Bereich eine Woche lang womöglich überhaupt keine Gratistests geben könnte.

Rauch beruhigt mit einer glasklaren Ansage: "Niemand wird ab 1. April ohne Gratistests dastehen. Das ist sichergestellt. Das wird funktionieren."

Rauch bricht Lanze

Rauch nutzte das Podium folgend auch, um seine Mitarbeiter in Schutz zu nehmen: "Es wird ja jede Verordnung angefochten beim Verfassungsgerichtshof. Zu jedem Thema. Jede!", beklagt der Neo-Minister. Allein in den letzten zwei Jahren hätte das Gesundheitsministerium rund 280 Verordnungen erlassen, davon seien immer noch mehrere Dutzend vor dem VfGH anhängig. 

"Ich muss mich jetzt einfach vor meine Beamten stellen, die sehr sorgfältig und präzise und unter Zeitdruck arbeiten. Weil der größte Teil der angefochtenen Verordnungen hält vor dem VfGH", betont Rauch und nennt den heutigen Entscheid zum Lockdown für Ungeimpfte als Beispiel. "Ich will da einfach einmal eine Lanze brechen für meine Leute."