Politik
Kogler stellt klar: Kurz-Rücktritt bei Verurteilung
Vizekanzler Werner Kogler spricht im Interview über die ständigen Angriffe der ÖVP auf die Justiz und wann der Bundeskanzler zurücktreten soll.
Einen hochkarätigen Interviewpartner hatte Katja Arthofer am Samstag auf Ö1. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) stand in der Reihe "Im Journal zu Gast" Rede und Antwort. Dabei sollte es nicht nur um die Nachfolge von Wolfgang Brandstetter als Verfassungsrichter gehen. Denn darüber will er jetzt nicht spekulieren, das wird noch "Gegenstand von Beratungen" sein.
Rücktritt
"Er disqualifiziert sich eigentlich damit", sagt er als Reaktion auf die Nachrichten und Ansichten von Ex-Justizsektionschef Christian Pilnacek. Heftige Kritik übt Kogler auch an pauschalen Angriffen des Regierungspartners auf Institutionen der Justiz. Er ist aber zuversichtlich, "dass sich die ÖVP das wieder abgewöhnen wird".
„"Ein verurteilter Bundeskanzler ist nicht vorstellbar"“
Auch mache es einen Unterschied, von wem die Angriffe ausgehen, ob das etwa von einem Abgeordneten kommt, "bei dem wir nicht wissen, was sie dem in den Tee gegeben haben." Wenn es zu einer Verurteilung von Bundeskanzler Sebastian Kurz kommt, sei es "sehr schwer vorstellbar", dass sich Österreich eine solche Regierungsspitze leisten kann. Vorerst bleibe aber abzuwarten, "ob es zu einem Strafantrag kommt oder nicht."
CO2-Steuer
"Der öffentliche Verkehr wird billiger, der Flugverkehr wird teurer", kündigt Kogler an. "Es wird auch die ökologisch-soziale Steuerreform geben." Dazu zählt auch die CO2-Bepreisung an sich, die es fix geben wird.
Ein weiteres Instrument wäre eine Vermögenssteuer, die bei den "Millionen-Erben und Milliarden-Stiftern" eingreifen soll. Sich hier gegen die ÖVP durchzusetzen wird schwierig, die Grünen würden diesen Schritt aber eher erzwingen, als einem Sparpaket zuzustimmen.