Vizekanzler schweigt zu Flüchtlings-Frage im ORF

7.000 Flüchtlinge sind alleine am Sonntag aus der Ukraine in Österreich angekommen, der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil will außerdem 500 Flüchtlinge aktiv von der Ukraine ins Burgenland bringen. Experten schätzen, dass es bis zu fünf Millionen Flüchtlinge in die EU geben könnte – wie viele davon sei Österreich bereit, aufzunehmen? Diese mehrmalige Frage ließ Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Montagabend in der ORF-"ZiB 2" bei Moderator Armin Wolf unbeantwortet. 

Flüchtlings-Antwort blieb weiter aus

Wichtig sei, dass man Vorkehrungen treffe für eine möglichst große Zahl an Quartieren und Plätzen für die Menschen, so Kogler. Auch die EU sei bereit, "temporär sehr viele Menschen aufzunehmen", da herrsche "große Einigkeit", so Kogler. Doch auch erneute Nachfragen, wie viele Flüchtlige Österreich aufnehmen würde oder werde, blieben ohne Antwort. "Was realistisch sein wird", wird man laut Kogler auch anhand "der Bewegungen und der Wünsche der Schutzsuchenden" selber erkennen. Viele würden aktuell in Polen aufhältig sein, vielen sich in Länder wie Spanien bewegen.

"Wir sollen und wir werden eine möglichst große Zahl an Quartieren zur Verfügung stellen", so Kogler. Ob das Innenminitserium auch wie im Falle des Burgendlands aktiv Busse zur Abholung in der Ukraine organisieren solle, wollte Kogler nicht beurteilen. Außerdem sei er gegen einen alleinigen Ausstieg Österreichs aus russischem Gas und Öl – "wenn dann mit der gesamten Europäischen Union und wohl auch den Vereinigten Staaten". Kurzfristig würde so etwas an der Haltung Russland wenig bewirken, mittelfristig aber schon, attestierte der Vizekanzler.

Und solle man aufgrund der stark steigenden Energiepreise die CO2-Bepreisung, die die Situation noch verschärfen würde, verschieben? Diskutieren dürfe man darüber, so Kogler, er sei aber dafür, dass sie wie geplant Mitte des Jahres 2022 komme. Auch, weil die CO2-Bepreisung die Grundlage für den Klimabonus für die Gemeinden sei. Viele Experten seien der Meinung, dass die Maßnahme "genau denen hilft, die es am dringendsten brauchen". Ratschläge aus der Wirtschaft, die nach einer Verschiebung oder anderen Maßnahmen rufen würden, nehme Kogler ungern an, denn sie habe Österreich mit in die Energieabhängigkeit gebracht.

Kogler hält weiter an Neutralität fest

In Sachen Neutralität müsse diese neu belebt und "aktiv" werden, so der Vizekanzler. "Neutralität ist vor allem dazu da, einen Status Österreich zu begründen", so Kogler, das Land beteilige sich damit an keinen kriegerischen Handlungen und fungiere dafür als Brückenbauer. Dass es kurios sei, dass Österreich als Brückenbauer fungieren wolle, aber die Sanktionen gegen Russland voll mittrage, tat Kogler ab. Im Gegenteil: Die Neutralität sichere Österreich eine spezielle Rolle und sei überhaupt nicht obsolet: "Ich halte das ausdrücklich für sinnvoll", so der Vizekanzler.