Vizekanzler kündigt neue Maßnahmen gegen Teuerung an

Im Kampf gegen die Teuerung sei bereits sehr viel geschehen, beteuert Vizekanzler Werner Kogler, darauf angesprochen "im Journal zu Gast" auf "Ö1". Besonders die Haushalte mit niedrigen Einkommen haben es besonders schwer und müssten deswegen auch besonders davon profitieren. Dort hätten die bestehenden Maßnahmen angesetzt – "und es wird weitere geben".

Entscheidung in nächsten Wochen

Für die konkrete Ausgestaltung dieser weiteren Maßnahmen sei eine Arbeitsgruppe im Finanzministerium eingerichtet worden, "wo genau diese Berechnungen gerade angestellt werden", erklärt Kogler. "Ziel muss sein, dass diejenigen, die mehr Lasten tragen können, auch mehr tragen und dass wir nicht bei dem Punkt landen, dass es für andere untragbar wird."

Dabei sei auch noch nicht entschieden, ob es sich um Sofortmaßnahmen oder längerfristige, strukturelle Veränderungen handeln soll. In den nächsten Wochen wird hier eine Entscheidung – gemeinsam mit den Sozialpartnern – zu treffen sein. Klar sei aber, dass das untere Drittel bzw. die untere Hälfte der Einkommensbezieher stärker entlastet werden.

ÖVP-Vorarlberg: "Erschreckendes Sittenbild"

Wie im Bund regiert auch in Vorarlberg eine Koalition aus ÖVP und Grünen. Und auch dort rumort es gewaltig. Mittlerweile auch persönlich ins Visier geraten ist Landeshauptmann Markus Wallner, und wie auch im Bund geht es um einen fragwürdigen Umgang mit Steuergeldern. "Ein erschreckendes Sittenbild" nennt das der grüne Vizekanzler, "das hat offensichtlich System".

Jetzt gehöre dieses System ausgeleuchtet, alle Beteiligten müssten vor den Vorhang treten. "Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger haben sich da sicher Besseres verdient." Die Frage, ob Markus Wallner noch tragbar sei, überträgt Kogler an seine Parteileute in Vorarlberg.