VfGH stellt Knallhart-Fragen an Minister Mückstein

Am Vormittag wurde noch spekuliert, ob es sich bei jenem Schreiben, das mit 26.01.2022 datiert ist, um ein echtes Machwerk aus VfGH-Kreisen oder eine Fälschung handelt. Mittlerweile bestätigte der Verfassungsgerichtshof, dass das Schreiben "authentisch" sei. Es stehe aber nicht im Zusammenhang mit der bevorstehenden Impfpflicht. 

Das insgesamt fünfseitige Schreiben bittet dringend um Aufklärung "zur Vorbereitung einer allfälligen mündlichen Verhandlung am Höchstgericht." Die Fragen behandeln die Zählweise der Patienten auf Normal- und Intensivstationen, auch die Wirksamkeit der Impfung ist Thema. Kein Wunder also, dass dieses Schreiben u.a. auch in Kreisen der Maßnahmen-Gegner kursiert. 

Fragen gehen ins Detail 

Wie die "Kleine Zeitung" berichtet, bestätigt eine Sprecherin die Echtheit des Dokuments. Hintergrund der Fragen an das Ministerium sind rund 100 beim VfGH anhängige Verfahren im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Dass im Vorfeld solcher Verfahren und möglicher Verhandlungen Stellungnahmen eingeholt werden, ist nichts Besonderes und eine Routinevorgang. 

Unterzeichnet wurde der Fragenkatalog von VfGH-Richter Andreas Hauer. Er ist Uni-Professor für Öffentliches Recht. Ganz unumstritten ist der Jurist allerdings nicht. Der Oberösterreicher ist schlagender Burschenschafter und wurde von der FPÖ für das Höchstgericht nominiert. 

Den VfGH interessiert, ob jemals eine Überlastung des Gesundheitssystems gedroht habe – ein Szenario, das laut Gesetz erst einen Lockdown rechtfertigt. Zudem werden genaue Daten zu Verstorbenen – genauer gesagt ob diese "an" oder "mit" Covid-19 verstorben seien – sowie zu Hospitalisierungen und zum Alter der Betroffenen eingefordert. Außerdem weist das Schreiben auch Fragen zum Lockdown für Ungeimpfte auf.