Verwirrung um Wärmegesetz – ÖVP verhandelt doch weiter

Am Montagabend sorgte ein "Kurier"-Bericht für Aufregung. So hieß es, dass das von der Regierung geplante Erneuerbaren Wärmegesetz offenbar vor dem Aus stehe und die ÖVP dieses neu verhandeln möchte, "Heute" berichtete.

"Das Gesetz wurde von der Struktur her falsch aufgebaut, da hat man nicht alles mitgedacht", erklärte die ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf gegenüber der Tageszeitung.

Aus für Öl- und Gasheizungen bis 2040

Das Erneuerbaren Wärmegesetz sieht unter anderem ein schrittweises Aus für Öl- und Gasheizungen bis 2040 vor. Das klimapolitisch wichtige Ziel wurde im November vergangenen Jahres im Ministerrat beschlossen.

"Verhandlungen gehen zügig weiter"

ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer versuchten noch am Montag in einer gemeinsamen Stellungnahme gegenüber der APA zu beruhigen: "Die Verhandlungen zum EWG (Erneuerbare-Wärme-Gesetz) gehen zügig weiter", betonten die beiden.

Es seien "bereits" weitere Verhandlungstermine vereinbart. "Beiden Regierungspartnern ist bewusst, dass der Ausstieg aus Öl und Gas in der Raumwärme notwendig ist. Auch Kanzler Nehammer und Vizekanzler Kogler haben den Ausstieg aus der Abhängigkeit von Putin als gemeinsames Ziel formuliert", ließen Wöginger und Maurer wissen.

Zwei-Drittel-Mehrheit nötig

Man sei bemüht, rasch zu einem Ergebnis zu kommen. Es werde mit den Verhandlungen nicht zurück an den Start gehen, sondern zügig weiterverhandelt, betonte der Grünen-Energiesprecher Lukas Hammer im "Ö1-Mittagsjournal". 

Die Zeit für das neue Gesetz wird aber knapp, denn die Regierung ist nur mehr höchstens zwölf Monate im Amt. Es benötigt zudem eine Zwei-Drittel-Mehrheit.