Politik
Verstöße gegen Impfpflicht kosten bis zu 7.200 Euro
Ein erster Entwurf für das "Covid-19-Impfschutzgesetz" liegt vor. Verweigerer sollen hohe Strafen zahlen müssen, es soll aber Ausnahmen geben.
Ab Februar soll es in Österreich eine Impfpflicht geben. Jetzt liegt der "Presse" ein erster Entwurf für das "Covid-19-Impfschutzgesetz" vor: Wer der Impfpflicht nicht nachkommt, soll von der Bezirksverwaltungsbehörde vorgeladen werden – zwei Mal im Abstand von vier Wochen. Geht man dann immer noch nicht impfen, drohen bis zu 3.600 Euro Strafe – oder vier Wochen Haft. Wer bereits zwei Mal wegen Verstößen bestraft wurde, zahlt 7.200 Euro (alternativ sechs Wochen Haft).
Geplante Ausnahmen: Personen, die nicht ohne Gefahr für Leben oder Gesundheit geimpft werden können (ärztliches Attest nötig), Schwangere im "ersten Schwangerschaftsdrittel" sowie Kinder unter zwölf Jahren.
