"Versprechen eingelöst" – ökosoziale Steuerreform kommt

Der Ministerrat hat am Mittwoch die ökosoziale Steuerreform fixiert. Diese sei laut Kanzler Karl Nehammer ein zentrales Element im Regierungsprogramm. "Wir haben dieses Versprechen nun eingelöst", so Nehammer im Pressefoyer am Mittwoch.

Kleinere Änderungen

Im Vergleich zum Begutachtungsentwurf wurden noch kleinere Änderungen vorgenommen, etwa statt der ursprünglich geplanten Senkung der Krankenversicherungsbeträge einen höheren Sozialversicherungsbonus. Für Pensionisten soll der Pensionisten-Absetzbetrag angehoben werden.

Zentraler Punkt der ökosoziale Steuerreform ist die Einführung der CO2-Steuer, im Gegenzug wird ein regional gestaffelter Klimabonus ausgezahlt. Auch eine stufenweise Senkung der Lohnsteuer ist vorgesehen.

Demnach sollen Menschen mit niedrigerem Einkommen und jene mit mittlerem Einkommen entlastet werden. Zudem wird der Familienbonus von 1.500 Euro auf 2.000 Euro erhöht. Der CO2-Preis startet bei 30 Euro und erhöht sich bis 2025 auf 55 Euro.

Mehr Mittel für psychosoziale Gesundheit

Zudem kündigte Nehammer an die Mittel für psychosoziale Gesundheit zu erhöhen. "Es sind in der Pandemie viele Menschen mit psychischen Stress belastet. Wir werden deshalb die Mittel für psychosoziale Gesundheit erhöhen. So wird es in diesem Bereich 2,5 Millionen Euro mehr geben, etwa für Gesprächstherapien und psychosoziale Maßnahmen."

Pandemie hat auch wirtschaftliche Auswirkungen, wie der neue Finanzminister Magnus Brunner erklärte. Andere Länder würden die Steuern erhöhen, doch in Österreich werden die Steuern gesenkt. Er freue sich als Finanzminister so ein Projekt umzusetzen. "Wir müssen die Lebensrealitäten der Menschen und das Soziale berücksichtigen und das machen wir mit einem fixen Stufenplan. Die 30 Euro sind durchaus vernünftig", so Brunner.