Maurer: So geht es mit CO2-Preis und Klimabonus weiter

Rekord-Inflation in Österreich! Laut Umfragen ist die Regierung zur Halbzeit der Legislaturperiode ziemlich unbeliebt. Was ist der Plan der Grünen und der ÖVP? Sigi Maurer blickt auf die letzten zwei Jahre zurück: Die Grünen sind wieder zurück ins Parlament und zum ersten Mal in die Regierung gekommen. Mit der Corona-Pandemie, diversen Korruptionsvorwürfen, Kanzler-Wechsel und dem Krieg in der Ukraine verlief die Regierungszeit bislang äußerst turbulent..

Die Herausforderungen sind komplex. Sigi Maurer zeigt sich trotzdem optimistisch: "Mit der bisherigen Arbeit haben wir gezeigt, dass wir diese Herausforderungen gut bewältigen können", erklärte sie am Samstag im "Ö1 Journal zu Gast".

Klimaticket und Investitionen in erneuerbare Energien

Kritik und Querschüsse an Umwelt- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler haben sich in letzter Zeit gehäuft. "Die Abhängigkeit von russischem Gas muss durchbrochen werden. Hier geht es nicht mehr um eine klimapolitische Frage, sondern um eine sicherheitspolitische. Das sind Karl Nehammer und die ÖVP in der vordersten Front. Warum man Familien beim Hausbau immer noch einredet, eine Gasheizung zu nutzen, ist mir unbegreiflich. Allerdings sind es nur noch einige wenige Funktionäre, die in alten Denkmustern feststecken", so Maurer im Ö1-Gespräch.

Leuchtturm-Projekt Co2-Bepreisung auf den Herbst verschoben

Laut der grünen Klubobfrau ist es das gemeinsame Ziel der Regierung, die Abhängigkeit des russischen Gases zu beenden. Trotzdem bestätigt sie die Verschiebung der CO₂-Bepreisung im Zuge eines Teuerungsausgleichs. Gleichzeitig hob sie die Option eines höheren Klimabonus sowie ein Aus für Gasheizungen in Neubauten ab dem kommenden Jahr hervor. Doch sie wiederholt: "Die Pakete liegen am Tisch, man diskutiert, fix ist aber noch nichts."

Aus für Gasheizungen ab 2023

Ein wesentlicher Punkt ist laut Maurer, das forcierte Aus für Gasheizungen in Neubauten ab 2023. Dazu käme eine "Harmonisierung" des Zeitpunkts der CO₂-Bepreisung mit dem Klimabonus, der erst im Oktober kommen soll.

Die Regierung arbeitet an weiteren Maßnahmen zur Abfederung der Folgen der massiven Inflation: "Wir sind in intensiven Gesprächen mit den Sozialpartnern und WirtschaftswissenschafterInnen", so Maurer. Sie geht davon aus, dass das Entlastungspaket noch vor Sommer beschlossen wird.

Informationsgesetz

Bestritten wird von der Politikerin, dass das Informationsfreiheitsgesetz scheitern könnte: "Sicher ist, das Amtsgeheimnis wird abgeschafft." Was das Parteiengesetz angeht, betonte sie, dass dieses noch im Juli vom Nationalrat beschlossen wird.