"Verheerende Asyl-Bilanz" – SPÖ-Duo rechnet eiskalt ab

Nur wenige Wochen vor der Nationalratswahl am 29. September und der damit einhergehenden Richtungsentscheidung für die Zukunft Österreichs, rechneten SPÖ-Klubobmann Roland Fürst und der burgenländische SPÖ-Spitzenkandidat Maximilian Köllner mit der "verheerende Asyl-Bilanz der türkis-grünen Bundesregierung" ab.

So kann es nicht weitergehen

"Die Bundesregierung hat in den Bereichen Asyl, Migration, Integration und Grenzschutz komplett versagt. Anstatt endlich Maßnahmen umzusetzen, erzählt Innenminister Karner Märchen, wie das Märchen der Asylbremse", donnerte das rote Duo gegen die ÖVP. Die Zahlen würden im Vergleich zu den Rekordjahren zwar zurückgehen, dennoch liege Österreich im ersten Quartal 2024 auf Platz sieben bei der Pro-Kopf-Verteilung in der EU. So könne es nicht weitergehen – "Vorschläge aus dem Burgenland gibt es bereits zuhauf!"

Immerhin habe die türkis-grüne Bundesregierung seit 2019 mehr als 250.000 Asylanträge zu verantworten. Österreich ist damit in der EU der Spitzenreiter und das Burgenland ein Hotspot der Schlepperkriminalität. Die verheerende Bilanz im Bundesland nach fünfjähriger ÖVP-Grüner Regierungsverantwortung: Fünf tote Menschen, dutzende Verletzte, Verfolgungsjagden mit Schusswaffengebrauch und eine verunsicherte Bevölkerung in den Grenzregionen.

Reine Partei- und Showpolitik der ÖVP

"Die zuständigen ÖVP-Innenminister Nehammer und Karner haben die dringenden Appelle des Burgenländischen Landtags in dieser Zeit ignoriert und keinerlei vernünftige und effektive Maßnahmen getroffen", monierte Fürst. "Wenn die ÖVP an der Macht ist, dann bedeutet das Partei- und Showpolitik auf dem Rücken der österreichischen Bevölkerung. Diese Bundesregierung muss sich am 29. September für ein komplettes Totalversagen in den Bereichen Asyl und Migration verantworten", polterte Köllner weiter.

Denn unter Karner seien die Asylanträge – 185.000 Stück in seiner Amtszeit – explodiert. Unter keinem anderen Innenminister wurden mehr Anträge gestellt.

Das Volk hat genug

"Der Bevölkerung reicht es. Die Menschen haben Angst vor einer schleichenden Veränderung unserer Kultur, unserer Werte. Sie haben zunehmend Angst um ihre Sicherheit. Ein Menschenleben zählt für uns alles und hat die höchste Priorität. In anderen Kulturen kann man das nicht behaupten. Diskriminierung von Frauen steht in islamischen Ländern an der Tagesordnung. Das ist nicht unsere Welt", tobte Köllner.

Wie sehr die Bevölkerung die ÖVP-Politik satthabe, zeige auch eine Market-Umfrage im Auftrag der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik. Demnach wünschen sich die Menschen im Burgenland (52 Prozent), dass die Europäische Union eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik an die oberste Spitze ihrer Prioritätenliste setzt. Deshalb wolle man den EU-Migrations- und Asylpakt so rasch wie möglich umsetzen.

Weiters trete die SPÖ auch für ein Verbotsgesetz für den politischen Islamismus ein. "Es reicht nicht mehr aus, wenn erst das Gutheißen von Terrorismus und das Ausrufen dazu strafrechtlich verfolgt wird. Schon wer die Demokratie, Frauenrechte, Rechte von Nicht- oder Andersgläubigen infrage stellt, muss harte strafrechtliche Konsequenzen spüren. Auch Hasspredigern in der realen und virtuellen Welt muss das Handwerk gelegt werden und mehr und bessere Präventionsarbeit ermöglichen", so Fürst.

"De facto" keine Abschiebungen

Trotz des vom ÖVP-Innenminister hochgelobten Rückgangs der Asylanträge gebe es für Karner wirklich keinen Grund zum Jubeln. In Österreich werden heuer trotzdem wieder zwischen 25.000 und 30.000 Asylanträge gestellt, das ist deutlich mehr als die von der SPÖ geforderte Obergrenze von 10.000. Daher werde das Burgenland, wie angekündigt, pro Jahr nur mehr 330 Asylwerber in die Grundversorgung nehmen, um die Bundesregierung zum Handeln zu zwingen.

Zusätzlich kam es unter Karner zu "de facto" keinen Abschiebungen. Im Jahr 2023 gab es lediglich 5.990 zwangsweise Abschiebungen, davon betroffen waren überwiegend Menschen aus der Slowakei, Serbien und Rumänien. "Das bedeutet, dass straffällig gewordene Asylwerber und Asylberechtigte aus Afghanistan oder Syrien de facto nicht abgeschoben werden. Bis einschließlich Juli 2024 wurden beispielsweise neun Afghanen und 15 Syrer abgeschoben. Für diesen Umstand ist zu 100 Prozent die ÖVP und Innenminister Karner verantwortlich, weil er es verabsäumt hat, hier rechtzeitig die notwendigen Maßnahmen umzusetzen", kritisierte Köllner.

"Klare Linie"

Das Burgenland werde das Totalversagen der Bundesregierung in den Bereichen Asyl, Migration, Integration und Grenzschutz mit Sicherheit nicht ausbaden. Allein zwischen 2022 und 2023 wurden nur im Burgenland 109.000 Asylanträge gestellt, daher wird es eine Residenzpflicht mit uns mit Sicherheit nicht geben", so Fürst.

Fürst verwies, dass der burgenländische SPÖ-Landtagsklub und die SPÖ-Landespartei seit Jahren eine klare Linie bei den Themen Asyl und Migration vertreten, die auch Anfang des Jahres einstimmig beschlossen und in einem eigenen Positionspapier präsentiert wurden. "Wir haben unsere Positionen auch keinem ideologischen Druck unterworfen, so waren wir nie der Meinung, dass Österreich als Schutzmacht für Afghanistan fungieren soll und haben als einzige Landespartei beim SPÖ-Bundeskongress 2023 in Graz gegen legale Fluchtrouten gestimmt, weil wir der Meinung sind, dass vorher die illegalen Routen geschlossen werden müssten", festigte Fürst seine Linie.

VP-Fazekas: "Asylzahlen gesenkt"

ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas wies die Kritik in einer Aussendung als "plumpen Versuch, mit Unwahrheiten von SPÖ-internen Streitigkeiten abzulenken" zurück. Er sagte: "Tatsache ist, dass sowohl die Maßnahmen des Innenministers als auch die Aktivitäten der Polizei dafür gesorgt haben, dass die Asylzahlen nachweislich gesenkt wurden."