Politik

"Kickl wie Hitler" – jetzt Tumulte im Parlament

Am Freitag kam es im Parlament zu einem kleinen Tumult. Brandstätter soll bei Kickls Rede seine Argumente mit jenen von Adolf Hitler verglichen haben.

Von Heute Redaktion

24.02.2023, 13:33

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Die Abgeordneten berieten sich nach der mutmaßlichen Beleidigung.

Screenshot/ PULS 24

Seit einem Jahr tobt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Auf Antrag der NEOS fand am Freitag eine Sondersitzung im Nationalrat statt, in der Bundeskanzler Karl Nehammer mit einer Dringlichen Anfrage konfrontiert wurde, "Heute" berichtete.

Sitzung unterbrochen

Bei der Rede von FPÖ-Chef Herbert Kickl kam es zum Eklat. NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter soll bei Kickls Rede in einem Zwischenruf seine Argumente mit jenen von Adolf Hitler verglichen haben. Dieser wurde aber vom Stenograf nicht gehört. 

FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch machte nach der Rede darauf aufmerksam, dass Brandstetter bei einem Zwischenruf Folgendes gerufen habe: "Genauso hat Hitler auch argumentiert", als Kickl über die Schuldfrage im Russland-Ukraine-Konflikt sprach. Sie verurteilte dies aufs Schärfste und forderte einen Ordnungsruf. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka verwies auf das Protokoll und unterbrach daraufhin die Sitzung.

Zu hören war der Zwischenruf in der TV-Übertragung allerdings nicht, Brandstetter erklärte in einem Tweet: "'Seit 5:45 wird zurückgeschossen'. So hat Hitler seinen Krieg gegen Polen begonnen. Kickl hat heute erklärt, dass nicht Putin den Krieg begonnen hätte. Alles klar?"

"Ramponieren unsere Neutralität"

FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisierte in seiner Rede wie so oft die Regierung, aber auch SPÖ und NEOS. Zuerst prangerte er die Corona-Strategie an und bezeichnete sie als "Bauchfleck der Sonderklasse". Auch bei der Ukraine und bei der Neutralität agiere die Regierung laut Kickl fehlerhaft: "Sie ramponieren unsere Neutralität und schädigen unsere Wirtschaft mit den Sanktionen und heizen die Teuerung an."

Er kritisierte die Unterstützung für die Ukraine und warf der Regierung und den anderen Oppositionsparteien vor, dass sie sich "der NATO an den Hals werfen".

Kickl über Krieg: "Lange Vorgeschichte"

Weiters betonte Kickl, dass der Angriffskrieg eine lange Vorgeschichte habe und sich dieser durch die Provokationen der USA und der NATO gegenseitig aufgeschaukelt hätten. Daraufhin wurde es laut im Plenarsaal des Parlaments und die FPÖ-Abgeordneten wüteten über Brandstetters Zwischenruf.

Wie Sobotka nach einer Beratung mit den Abgeordneten bekannt gab, erhielten Reinhard Lopatka ("Verlängerter Arm des Kriegsverbrechers" in Richtung FPÖ), Herbert Kickl, Dagmar Belakowitsch ("Schäbiger Lügner" in Richtung ÖVP) und Helmut Brandstetter für den "Vergleich mit Hitler" in Richtung FPÖ einen Ordnungsruf.

Bundeskanzler Nehammer und FPÖ-Chef Kickl im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrats anlässlich ein Jahr russischer Angriffskrieg auf die Ukraine am Freitag, 24. Februar 2023.

ROBERT JAEGER / APA / picturedesk.com