Verbrenner-Aus: Jetzt steigt Kanzler bei Autos aufs Gas

Speziell bei älteren ÖVP-Sympathisanten am Land wirkt das Thema Auto noch immer wie ein Drehzahl-Beschleuniger. Und so verwundert es kaum, dass Kanzler Karl Nehammer in der Woche vor der EU-Wahl bei der Thematik neuerlich aufs Gas steigt.

Montag steigt Runder Tisch zu Verbrennern

Gegenüber "Heute" kündigt der VP-Regierungschef einen weiteren Autogipfel an. Dieser wird Montagvormittag im Kanzleramt über die Bühne gehen. Von ihm gebe es "ein klares Ja zum Auto", so Nehammer im Vorfeld. Mit dabei: Steiermarks VP-Landeshauptmann Christopher Drexler (hat im Herbst Landtagswahlen zu schlagen), Wirtschaftsminister Marin Kocher, Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung und Vertreter von Magna, BMW und Siemens. Wissenschaftliche Expertise soll der Chefökonom der IV, Christian Helmenstein, besteuern, erfährt "Heute".

"Für Technologieoffenheit"

Bereits in seinem Anfang des Jahres vorgestellten "Österreichplan" trat Nehammer gegen das Verbrenner-Verbot auf; er plädiere für "Technologieoffenheit", so der Kanzler. Die EU-Wahlen am kommenden Wochenende würden auch zur "Weichenstellung für den Industriestandort Europa" werden; die VP warnt davor, dass "Auto- und Zulieferindustrie stark unter Druck geraten", dies werde am Beispiel des Auto-Clusters in der Südsteiermark offenkundig.

"Ja zum Auto"

Karl Nehammer stellt nun klar: "Wir sagen Ja zum Auto. Das heißt Ja zu über hunderttausend Arbeitsplätzen, Ja zu Innovation und Forschung, Ja zu unserem Wirtschaftsstandort. Diese klare Ansage ist wichtig für unsere Unternehmen, um Planungssicherheit zu bekommen."

Die ÖVP geht damit neuerlich scharf auf Distanz zur Politik und den Interessen des grünen Koalitionspartners. Bereits beim EU-Renaturierungsgesetz, dem Umweltministerin Leonore Gewessler gegen den Willen der ÖVP zustimmen möchte, liegt man sich in den Haaren.

Nehammer lässt sich davon nicht beirren: "Die EU-Regelungen zum Verbrenner-Aus legen der Autoindustrie derzeit die Fesseln an. Dagegen wollen wir uns mit aller Kraft stemmen – gegen die Bürokratie, gegen die Verbote. Europa war als Industriestandort immer dann erfolgreich, wenn wir auf Innovation und das große technische Know-How gesetzt haben. Wir dürfen den Anschluss im globalen Wettbewerb nicht verlieren. Denn die Herausforderungen werden immer größer – durch massiven Druck der Konkurrenz in China und Amerika."

Es geht um Jobs in Österreich

Unzählige Unternehmen und vor allem Arbeitsplätze seien laut Nehammer in Österreich betroffen: "Es braucht Fortschritt und Freiheit für unsere Unternehmen, statt Verbote und Beschränkungen für ihr Tun."

Nehammer setzt auf tiefschwarze Themen

Auffallend: Kanzler Karl Nehammer setzt vor der für die Volkspartei so wichtigen Europawahl (sie gilt als Testwahl für den Bund) auf klassische schwarze Kernthemen. So stellte er sich zuletzt dem Asylthema (wo er mit dem "Ruanda-Modell" liebäugelt), warnte in Favoriten vor Kalifaten und startete mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in Niederösterreich eine Kinderbetreuungsoffensive.

Im jüngsten "Heute"-Politbarometer ging es für den ÖVP-Obmann binnen Monatsfrist um drei Saldopunkte nach oben; Nehammer liegt jetzt auf Rang acht, vor Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), der nach seinem "Gefurze"-Sager stark abbaute. Sollte die ÖVP bei der Europawahl hinter die SPÖ zurückfallen, droht auch dem Kanzler Unruhe in den eigenen Reihen. Es kommt wohl nicht von ungefähr, dass die Schwarzen nun im Wahlkampf-Endspurt alles in die Schlacht werfen ...