Nehammer will Ruanda-Modell auch in Österreich

Die jeweiligen Regierungen müssen entscheiden, wer ins Land kommt, und nicht kriminelle Gangs. So lautete der Grundsatz, auf den sich Bundeskanzler Karl Nehammer mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak bei dessen Besuch in Wien am Dienstag verständigte. Zudem müssten strengere Maßnahmen getroffen werden, den Menschenhandel zu bekämpfen.

Es war das erste Aufeinandertreffen von Regierungschefs Österreichs und des Vereinigten Königreichs seit einem guten Jahrzehnt. Beide kündigten dabei an, strengere Rahmenbedingungen in Sachen Migration implementieren und dabei auf neue, innovative Lösungen setzen zu wollen.

Ruanda-Modell soll kommen

Mittel der Wahl sollen deklarierte, sichere Drittstaaten sein, mit Hilfe derer Europa entlastet werden soll. Auch sollen Menschen so davon abgehalten werden, gefährliche Übertritte etwa über das Mittelmeer auf sich zu nehmen.

Explizit genannt wird in der Medieninfo des Bundeskanzleramts das Ruanda-Modell, bei dem Asylverfahren eben außerhalb des Ziellands abgewickelt werden. Dafür müsste aber EU-Recht geändert werden. Kritiker (etwa der Grünen Asyl-Sprecher Georg Bürstmayr) bezeichnen das Modell zudem als "irrwitzig teuer" – eine Rückführung im Rahmen des Deals koste das Vereinigte Königreich derzeit durchschnittlich zwei Millionen Euro pro Person.

Eine Warnung

Andererseits waren sich die Regierungschefs aber auch einig, was die Gefahr betrifft, dass gewisse Akteure Migranten instrumentalisieren, um Europa zu destabilisieren. Es müsse deswegen mehr dafür getan werden, um die Grenzen zu sichern und die Sicherheit zu erhöhen.

Die Antwort könne jedenfalls nur in der engeren Zusammenarbeit und Kooperation der Länder liegen, wenn es um Migrationsprozesse geht. Immerhin handelt es sich dabei auch um eine gesamteuropäische Herausforderung.