Politik
Verbotsgesetz verschärft – "Ungeimpft"-Sterne verboten
Die Ministerinnen Zadic und Edtstadler präsentierten am Montag ein neues Maßnahmen-Paket gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus.
Justizministerin Alma Zadic und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler legten am Montag Eckpunkte der geplanten Reform des NS-Verbotsgesetzes vor. Gemeinsam mit dem Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes, Gerhard Baumgartner, wird einhellig von verstärkt wahrnehmbarem Antisemitismus gesprochen. Dieser sei an den unterschiedlichsten Orten und "vor allem in der Form von Desinformation und Verschwörungserzählungen" anzutreffen.
Deswegen und aufgrund der "geänderten Bedingungen der digitalen Kommunikationsinstrumente" sei eine Erweiterung des Verbotsgesetzes nötig. Eine vom Verfassungsministerium beauftragte Arbeitsgruppe hat nun evaluiert, welche Nachschärfungen es genau brauche.
5 geplante Maßnahmen
Besonders hervorzuheben ist der Fokus auf Antisemitismus und Wiederbetätigung im Internet So soll die inländische Gerichtsbarkeit hinsichtlich im Internet begangener Wiederbetätigung ausgeweitet werden. Dies sei besonders wichtig, da NS-Propaganda und Radikalisierung zunehmend online stattfänden. Man wolle das Verbotsgesetz damit "auf die Höhe der Zeit bringen".
Ein weiterer Eckpfeiler der geplanten Reform ist die Einziehung von NS-Devotionalien. Symbole und Gegenstände, wie z.B. ein SS-Ehrenring, sollen künftig auch ohne Gerichtsverfahren aus dem Verkehr gezogen werden können. Unter anderem auch gegen das Tragen von gelben modifizierten Judensternen im Zuge von Corona-Demonstrationen soll mithilfe der Nachschärfungen effektiver vorgegangen werden können.
Vor allem Delikte, die im Internet begangen werden, sind derzeit mangels inländischer Gerichtsbarkeit nicht strafbar.
Die Behörden sollen historische Symbole, die die Grenze zur Holocaust-Verharmlosung überschreiten, schneller einziehen können.
Verharmlosung von NS-Terror, wie beim Tragen modifizierter Judensterne, soll dadurch effektiver bekämpft werden.
Die Verurteilungsquote bei Verstößen gegen das Verbotsgesetz soll steigen.
Beamte sollen nach rechtskräftiger Verurteilung nach dem Verbotsgesetz ihre Stelle verlieren.
Zadic will dem Verbotsgesetz somit "mehr Durchschlagskraft" verleihen. Edtstadler appelliert an die "historische Verantwortung" Österreichs, "mit den effektivsten Mitteln gegen Antisemitismus vorgehen" zu müssen. Man wolle verstärkt eine Null-Toleranz-Politik fahren.
