Gewessler klagt EU wegen Atomstrom: "Verantwortungslos"

Am Montag informierte Umweltministerin Leonore Gewessler bei einer Pressekonferenz darüber, dass eine Klage gegen die Taxonomie-Verordnung beim Gericht der Europäischen Union eingereicht wurde. Die Verordnung stuft Atomkraft und fossiles Gas unter bestimmten Umständen als "grün" ein.

"Ich halte die Taxonomie-Verordnung für ein wirklich wesentliches Instrument, sie wirkt Greenwashing entgegen und definiert, welche wirtschaftlichen Aktivitäten ökologisch sind, damit sich Investoren sicher sein können", erklärte Gewessler zu Beginn.

"Wehre mich gegen den Versuch, Atomkraft grün zu machen"

Das Ziel sei es, bis 2050 klimaneutral zu sein. "Es geht bei der Klage nicht gegen die Taxonomie-Verordnung an sich, ich wehre mich gegen den Versuch, über die Hintertür Atomkraft und Gas grün zu machen", betonte die Umweltministerin.

"Ich halte das für verantwortungslos. Die Schäden an der Umwelt sind deutlich dokumentiert, wie das Beispiel Tschernobyl zeigt", so Gewessler weiter. Die Frage der Endlagerung ist laut ihren Angaben nach wie vor ungelöst, auch sei Kernkraft viel zu teuer, um einen Beitrag im Kampf gegen den Klimaschutz zu leisten.

Die Taxonomie-Verordnung legt fest, dass Atomkraft und Energie aus Erdgas künftig als klimafreundlich gelten. Damit sollen die nötigen Milliarden an Finanzinvestments mobilisiert werden, um die angestrebte Klimaneutralität bis zum Jahre 2050 zu erreichen. Neben Österreich wollen auch Umweltorganisationen wie WWF und Greenpeace eine Klage gegen die EU-Kommission einreichen.