FPÖ-Landes-Chef sagt an: "Nikolo lieber als Drag Queen"

Schon kurz nach seinem Wahlsieg machte FPÖ-Steiermark-Chef Mario Kunasek klar: Mit ihm werde es drastische Änderungen geben. So gehe es ihm um Gerechtigkeit, wie er der "Krone" verriet: "Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Asylberechtigt, drei Kinder, 3, 6 und 9 Jahre, 3360 Euro netto im Monat. Da fragen sich dann schon viele Eltern, die arbeiten gehen müssen, ob das noch gerecht ist, weil sie weit weniger bekommen." Er wolle auch "nicht der Landeshauptmann für alle" sein, wer kriminell werde, den wolle er nicht vertreten, erklärte er-

Vielmehr sei er für jene da, die sich in den letzten Jahren vielleicht nicht mehr gerecht behandelt gefühlt haben, hieß es. Einige Projekte: Bei kinderreichen Familien gehe es vor allem darum, die Eltern wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen. Hierbei gehe es aber vorrangig um Menschen, die hier herkommen und sehr gut leben können, ohne zu arbeiten. Sein persönliches Ziel sei jedenfalls, dass die Steirer die Frage, ob das Leben besser geworden ist, in fünf Jahren mit Ja beantworten können – und davon gehe er aus jetziger Sicht auch aus.

"Mitte-rechts-Programm, kein links-grünes"

Am späten Sonntagabend war Kunasek aus Graz in die "ZIB2" zu ORF-Moderatorin Margit Laufer zugeschaltet – und nannte weitere Details. "Selbstverständlich" fühle er sich dem verbunden, war er sich mit dem Regierungspartner ÖVP, damals allerdings noch unter Ex-Landeshauptmann Christopher Drexler, ausgemacht habe, so der neue Landeshauptmann. Habe er sich das Programm mit vielen Überschriften und Verantwortung für den Bund leichtgemacht? Über 130 Seiten seien "sehr viel", so Kunasek, man arbeite an den Inhalten.

Im Bund wäre es nötig, "dass eine gute, stabile Regierung" endlich ins Arbeiten komme, so Kunasek, der in der Steiermark zeigen wolle, wie es gehe, mit einem "Mitte-rechts-Programm", das sicher "kein links-grünes" sei. Thema Leitspital Liezen: Garantiere er, dass keine kleinen Spitäler geschlossen würden? "Die Steiermark ist ein Flächenbundesland", so Kunasek, man bekenne sich dazu, für alle Steirer die bestmögliche Gesundheitsversorgung zu haben. Das Leitspital wolle man mit einem Plan B neu bewerten – und kleinen Spitäler erhalten.

"Dann bauen wir da für die Zukunft vor"

Den Vorwurf, mit dem Plan, das Tragen auffallender religiöser Kleidungsstücke in der Landesverwaltung begrenzen zu wollen, Symbolpolitik zu betreiben, ließ Kunasek nicht auf sich sitzen: Sollte das wirklich noch kein Thema sein, "dann bauen wir da für die Zukunft vor", so der Landeshauptmann, er wolle "eine neutrale Landesverwaltung" haben und Experten würden sagen, dass der Plan möglich sei. "Ich glaube schon, dass das ein Thema ist", so Kunasek, man habe aber nur die Möglichkeit, im Landesdienst einzugreifen, nicht bei Lehrerinnen oder Pflegebediensteten.

Er wolle "Probleme, bevor sie entstehen, angehen", aber: Für das Kreuz gelte das nicht. "Das wird so nicht sein", dass auch Kreuze unter das Verbot fallen würden, so Kunasek, man lebe in einem Land, das christlich geprägt sei und wolle Traditionen erhalten. "Mir ist lieber der Nikolo im Kindergarten als eine Drag Queen, die dort Lesungen macht", so der Landeshauptmann. In der Steiermark habe man gezeigt, wie es gehen könne, schnell zu einer stabilen Regierung zu kommen, richtete Kunasek den Ampel-Verhandlern im Bund aus.

"Ob das möglich sein wird, wage ich zu bezweifeln"

"Ich will eine stabile Bundesregierung vorfinden", forderte Kunasek, ob das mit drei inhaltlich weit auseinanderliegenden Parteien möglich sei, "wage ich zu bezweifeln". Wäre die FPÖ einbezogen worden, hätte man vielleicht schon eine Regierung wie in der Steiermark, so der Landeshauptmann, "stabil, stark und vor allem rasch mit Ergebnissen". Habe sich sein Bundes-Chef Herbert Kickl aber nicht für eine Regierungsbeteiligung selbst aus dem Spiel genommen mit Beschimpfungen und Attacken? In der Politik werde oft "mit harten Bandagen gekämpft", so Kunasek, "aber es geht dann auch darum, professionell zu sein und die Gräben zuzuschütten". Kickl habe jedenfalls den anderen die Hand ausgestreckt, behauptete Kunasek.

Und wenn die Ampel-Verhandlungen doch noch scheitern würden, stünde dann die FPÖ doch noch für eine Koalition bereit? "Die Freiheitliche Partei hat sich noch nie der Verantwortung entzogen, es wird aber auch langsam an der Zeit, dass geliefert wird", so Kunasek. Heißt? Es müsse entweder bald eine Einigung oder das Eingeständnis geben, gescheitert zu sein. "Weniger persönliche Befindlichkeiten, mehr Professionalität" brauche es. Was sei für die FPÖ dann wahrscheinlicher, Koalitionsgespräche oder Neuwahlen? Vor dieser Entscheidung werde es erst Gespräche mit den Parteichefs geben, so Kunasek, diese werde bei der FPÖ Kickl führen – bei den anderen Parteien würde es dann aber wohl neue Gesprächspartner geben.