Politik
Kopfwäsche von Van der Bellen für Kinder-Abschieber
In der Nacht auf Donnerstag wurden drei Schülerinnen nach Georgien bzw. Armenien abgeschoben. Van der Bellen plädiert für eine "menschliche Lösung".
Vizekanzler Werner Kogler hat die Abschiebung von drei Schülerinnen nach Georgien bzw. Armenien als "unmenschlich" verurteilt. Auch SPÖ und NEOS übten Kritik. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) verwies auf die geltende Rechtslage.
Laut APA befanden sich Mutter und Tochter in dem Fall in Wien seit vier Jahren unrechtmäßig im Land. Die lange Aufenthaltsdauer soll deshalb zustande gekommen sein, weil behördliche Vorgaben nicht eingehalten wurden.
"Was ist mit den Kinderrechten?"
Bundespräsident Alexander Van der Bellen forderte wie viele andere Politiker eine "menschliche Lösung". "Heute Nacht sind mehrere Familien mit minderjährigen Kindern abgeschoben worden. Das macht mich zutiefst betroffen. Ich kann und will nicht glauben, dass wir in einem Land leben, wo dies in dieser Form wirklich notwendig ist. Wir müssen einen Weg des menschlichen, respektvollen Umganges miteinander finden. Gerade, wenn Kinder die Hauptleidtragenden sind", betont er in einem schriftlichen Statement.
"Jedes Staatsorgan muss selbstverständlich auf Basis der geltenden Gesetze handeln. Ich kenne die Akten der Verfahren nicht. Aber: Hätte es nicht einen rechtlichen Spielraum gegeben? Was ist mit den Kinderrechten? Wurden die Kinder ausreichend gehört?", fragt Van der Bellen.
Eltern, Schüler, Lehrer und Politiker demonstrierten
Viele Schüler, Lehrer, Eltern und Politiker demonstrierten am Mittwochnachmittag für die 12-jährige Schülerin aus Wien. Sie fordern die Rücknahme der Abschiebungen. Das Mädchen ist hier aufgewachsen, hat ihre Freundinnen und Freunde in Österreich. Jetzt muss sie nach Georgien. "In ein Land, wo sie sich kaum verständigen können. Für Tina bricht eine Lebenswirklichkeit zusammen", sagt Klassenvorständin Ildi G.
"Österreich war immer stark, wenn wir das Miteinander in den Vordergrund gestellt haben. Wenn es menschliche Lösungen gab. Wenn Vernunft, Augenmaß und Menschlichkeit Richtschnur unseres Handelns waren. Das gilt auch für alle, die von der Corona-Pandemie schwer betroffen sind, aber eben auch für gut integrierte Kinder. Behalten wir das auch in Zukunft bei. Sehen wir das Menschliche zuerst. Geben wir nicht auf, für diese Werte einzustehen. Und ich appelliere an alle, die hier Verantwortung tragen: Geben wir dem Wohl von Kindern und Jugendlichen Vorrang", so Van der Bellen weiter.
