"Vater Staat entscheidet?" Minister zerlegt SPÖ-Steuern

Die SPÖ sitzt zwar in Opposition, macht sich aber dennoch intensiv Gedanken um neue Steuern in Österreich. Gleich zwei will sie einführen: Im Parteivorstand wurde ein Konzept für Vermögens- und Erbschaftssteuern verabschiedet. Im November soll dies bei einem weiteren Parteitag in Graz offiziell als Parteilinie beschlossen werden. Bis auf die Grünen lehnen alle Fraktionen derartige Überlegungen ab. 

"Schon mehrfach besteuert"

Im "Heute"-Interview findet Alexander Schallenberg (VP) deutliche Worte. "Rein gar nichts" halte er von einer Erbschaftssteuer. Man dürfe nicht vergessen: "Dieses Vermögen ist vom Staat zuvor schon wiederholt besteuert worden. Da gibt es die Einkommenssteuer, die Kapitalertragssteuer, die Umsatzsteuer." Das SPÖ-Argument, dass Erben keine Leistung sei, lässt Schallenberg nicht gelten: "Das ist ein sehr sozialdemokratisches Denken: Wir nehmen mal allen alles weg und dann entscheidet Vater Staat, wer was davon bekommt. Das hat sich schon im Kommunismus als nicht sehr sinnvoll erwiesen."

Video: Schallenberg im "Heute"-Talk

Ich finde die völlig absurden Äußerungen vom neuen Chef der SPÖ doch bemerkenswert. Nicht nur in dieser Frage, sondern auch, was die Europäische Union anlangt. Ich glaube, da liegt noch eine große Lernkurve vor ihm. Das Bollwerk gegen Herbert Kickl ist die ÖVP. Und es ist die ÖVP, die klar macht, dass Kickl ein Sicherheitsrisiko für dieses Land ist.

Dass die Volkspartei derzeit weit hinter der FPÖ liegt, beunruhigt den Ex-Kanzler (54) nicht: "Wir stehen ein Jahr vor der nächsten Wahl. Ich sage immer gerne: Umfragen sind wie Parfum – man soll daran riechen, aber nicht davon trinken. In Österreich habe ich manchmal das Gefühl: Wir trinken das Zeug in sehr großen Schlucken. Wir tun immer so, als wären Umfragen das amtliche Wahlergebnis. Ich würde hier mal die Kirche im Dorf lassen", so Schallenberg.