Van der Bellen gnädig – sieht von Strafe für Kickl ab

Herbert Kickl hatte zuletzt für einen Affront gesorgt: In der alljährlichen Rede am politischen Aschermittwoch ließ er sich zu grenzwertigen Aussagen über Bundespräsident Alexander van der Bellen hinreißen. In Ried im Innkreis nannte er das Staatsoberhaupt "senil" und eine "Mumie". Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft Ried ein Ermittlungsverfahren ein.

Dieses Verfahren wurde durch einen Bericht angestoßen, den ein bei der Veranstaltung anwesender Beamter des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung verfasst hatte. Zuletzt richtete die Staatsanwaltschaft ein Schreiben an den Bundespräsidenten, ob er die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteile – das rechtlich so vorgesehene Prozedere. Nun hat sich Van der Bellen entschieden.

Van der Bellen lässt Gnade walten

In einer schriftlichen Stellungnahme aus der Präsidentschaftskanzlei ließ Van der Bellen wissen, dass er keine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen werde. Die Ermittlungen wegen Ehrenbeleidigung werden demnach wohl eingestellt.

Begründet wird das Verwehren der Erlaubnis damit, dass es die Aufgabe der Politik sei "dem Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern zu dienen und für Sicherheit und Wohlstand zu sorgen". Anstatt einander zu beleidigen, gelinge dies am besten, "wenn Politiker miteinander und auch mit den Institutionen des Staates respektvoll umgehen", so der Bundespräsident.