Van der Bellen: "Diese Hoffnung habe ich aufgegeben"

In einem Interview mit der "Kronen Zeitung" nimmt Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum sinkenden Vertrauen in die Arbeit der Regierung Stellung. Gründe dafür seien die anhaltende Frustration über die Pandemie, die damit verbundene unsichere wirtschaftliche Situation, aber auch die Regierungsumbildungen innerhalb der ÖVP nach dem Rückzug von Ex-Kanzler Sebastian Kurz. "Als Bürger kann man da schon das Gefühl haben, den Überblick zu verlieren. Nicht mehr zu wissen, was da eigentlich los ist", so das Staatoberhaupt.

Rüffel für Staatsanwaltschaft

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Sebastian Kurz und ehemalige enge Mitarbeiter mahnt Van der Bellen eine straffere Vorgehensweise der Staatsanwälte ein. "Eine große Causa sollte wie ein Projekt gemanagt werden", so der Bundespräsident. Personalmangel sei zwar ein verständliches Hindernis, dennoch sehe er Verbesserungspotential.

"So ist das in einem Rechtsstaat."

Auch, dass die Mühlen der Justiz in Österreich derart langsam mahlen würden, sei ein Problem. Angesprochen auf die lange Verfahrensdauer bei Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, meint der Bundespräsident, dass es sehr unbefriedigend sei, wenn Untersuchungen so lange andauern.

Ähnliches habe man schon bei der Eurofighter-Geschichte erlebt, die dann nach vielen Jahren eingestellt worden sei. Das Motto heiße "Judgement reserved" – es gebe noch kein Gerichtsurteil. Van der Bellen wörtlich: "Die Staatsanwaltschaft muss erst beweisen, dass die Vorwürfe für Anklagen ausreichen, und das Gericht muss dann entscheiden. So ist das in einem Rechtsstaat."

"Gute Chancen" für Nehammer

Optimistischer zeigt sich der 77-Jährige aber hinsichtlich der neuen alten türkis-grünen Koalition unter Kanzler Karl Nehammer. Dieser habe "gute Chancen".

Ein Neubeginn nach der Regierungskrise sei aber nur durch harte, seriöse Arbeit und faktenbasierte Entscheidungen möglich. "Ich bin kein Prophet, aber ich finde, die Aussichten stehen ganz gut", dass die Regierung Nehammer I bis zum Ende der Legislaturperiode halten werde. Er sehe auch keinen Grund, warum sich ÖVP oder Grüne für Neuwahlen entscheiden sollten.

Ernüchternder Corona-Ausblick

Für das neue Jahr wünscht sich Van der Bellen "nicht ganz so viele Krisen". Der Corona-Ausblick scheint für das Staatsoberhaupt ernüchternd: "Das Virus wird leider nicht gänzlich verschwinden, diese Hoffnung habe ich aufgegeben. Aber ich wünsche mir, dass wir es weiter unter Kontrolle bringen, dass es unseren Alltag nur noch unwesentlich bestimmt."

Zweite Amtszeit?

Auf die Frage, ob er 2022 noch einmal als Bundespräsident kandidiere, gibt sich Van der Bellen gewohnt gelassen: "Ich habe mir das gerade neulich überlegt und bin zu dem Entschluss gekommen, dass es nun so eilig auch wieder nicht ist, zu sagen, wie ich mich entscheide". Das habe noch Zeit.