Mit Spannung wurde das Urteil im Buwog-Prozess erwartet. Am Freitag wurden Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, der Lobbyist Peter Hochegger und weitere Angeklagte im Wiener Straflandesgericht vom Schöffensenat unter Richterin Marion Hohenecker schuldig gesprochen worden.
Grasser bekam acht Jahre Gefängnis - er wurde wegen Untreue, Geschenkannahme durch Beamte verurteilt. Walter Meischberger bekommt 7 Jahre Haft, der Lobbyist Peter Hochegger 6 Jahre. Die erstinstanzlichen Urteile sind nicht rechtskräftig. Grassers Anwalt Manfred Ainedter kündigte bereits Berufung an.
Die Strafen im Detail:
Karl-Heinz Grasser: Acht Jahre
Rudolf Fischer: Zusatzstrafe ein Jahr
Walter Meischberger: Sieben Jahre
Peter Hochegger: Zusatzfreiheitsstrafe sechs Jahre
Karl Petrikovics: Zusatzfreiheitsstrafe zwei Jahre
Georg Starzer: drei Jahre
Politische Funktion missbraucht
Grasser habe seine politische Funktion missbraucht, gegen Vermögensinteressen verstoßen und seine aufertragenen Verpflichtungen nicht erfüllt, sagte die Richterin Marion Hohenecker. Grasser wie Meischberger nahmen das Urteil ruhig entgegen.
Grasser habe ab Ende 2003 Untreue begangen, so die Richterin. Angeklagt war der Ex-Finanzminister wegen Korruption bei der Bundeswohnungsprivatisierung im Jahr 2004. Er soll geheime Informationen weitergegeben haben und dafür bei einer Provision von 9,6 Millionen Euro mitkassiert haben. Grasser wies stets alle Vorwürfe zurück. Freigesprochen wurde Christian Thornton, vertreten von Star-Anwalt Lukas Kollmann.
Freispruch: Christian Thornton mit seinem Top-Anwalt Lukas Kollmann
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168 Verhandlungstage
Nach 168 Verhandlungstagen und knapp drei Jahren Prozessdauer fiel am Freitag endlich das Urteil. Coronabedingt gab es eine längere Prozesspause im Frühling 2020. Der Prozess begann am 12. Dezember 2017 gegen den mittlerweile 51-jährigen Ex-Politiker und insgesamt 14 weitere Angeklagte (einer verstarb mittlerweile). Die Urteilsverkündung wurde mehrmals verschoben.
Neben der Causa BUWOG-Verkauf wurden auch Anklagen zur Causa Telekom-Austria-Parteienfinanzierung sowie ein Betrugsvorwurf rund um Meischbergers Villa in den Prozess aufgenommen, was den Prozess verlängerte.
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Karl-Heinz Grasser ist traurig und schockiert über das Urteil.
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Das Bundeswappen im Großen Schwurgerichtssaal
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Karl-Heinz Grasser am 4. Dezember 2020 anlässlich der Urteilsverkündung im BUWOG-Prozesses im Wiener Straflandesgericht.
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Karl-Heinz Grasser und Walter Meischberger am 4. Dezember 2020 anlässlich der Urteilsverkündung im BUWOG-Prozesses im Wiener Straflandesgericht.
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Karl-Heinz Grasser am 4. Dezember 2020 anlässlich der Urteilsverkündung im BUWOG-Prozesses im Wiener Straflandesgericht.
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Der Hauptangeklagte Karl-Heinz Grasser mit seinen Anwälten Manfred Ainedter und Norbert Wess sowie die Angeklagten Peter Hochegger (l.) und Walter Meischberger (2.v.l.) am 4. Dezember 2020 anlässlich der Urteilsverkündung im BUWOG-Prozesses im Wiener Straflandesgericht.
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Anwalt Manfred Ainedter, Anwalt Norbert Wess und Karl-Heinz Grasser am 4. Dezember 2020 anlässlich der Urteilsverkündung im BUWOG-Prozesses im Wiener Straflandesgericht.
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Karl-Heinz Grasser und Walter Meischberger am 4. Dezember 2020 anlässlich der Urteilsverkündung im BUWOG-Prozesses im Wiener Straflandesgericht.
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Walter Meischberger am 4. Dezember 2020 anlässlich der Urteilsverkündung im BUWOG-Prozesses im Wiener Straflandesgericht.
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Walter Meischberger am 4. Dezember 2020 anlässlich der Urteilsverkündung im BUWOG-Prozesses im Wiener Straflandesgericht.
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Der Angeklagte Peter Hochegger am 4. Dezember 2020 anlässlich der Urteilsverkündung im BUWOG-Prozesses im Wiener Straflandesgericht.
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Der Angeklagte und frühere Immofinanz-Chef Karl Petrikovics am 4. Dezember 2020 anlässlich der Urteilsverkündung im BUWOG-Prozesses im Wiener Straflandesgericht.
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Ex-Telekom Vorstand Rudolf Fischer am 4. Dezember 2020 anlässlich der Urteilsverkündung im BUWOG-Prozesses im Wiener Straflandesgericht.
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Richterin Marion Hohenecker am 4. Dezember 2020 anlässlich der Urteilsverkündung im BUWOG-Prozesses im Wiener Straflandesgericht.
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Die Staatsanwälte Alexander Marchart und Gerald Denk am 4. Dezember 2020 anlässlich der Urteilsverkündung im BUWOG-Prozesses im Wiener Straflandesgericht.
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Andrang im Großen Schwurgerichtssaal am 4. Dezember 2020 anlässlich der Urteilsverkündung im BUWOG-Prozesses im Wiener Straflandesgericht.
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Karl Heinz Grasser mit seinen Anwälten Norbert Wess (l.) und Manfred Ainedter
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Karl-Heinz Grasser mit seinen Anwälten.
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Das Straflandesgericht in Wien aufgenommen am Freitag, 4. Dezember 2020.
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Karl-Heinz Grasser ist traurig und schockiert über das Urteil.
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Das Bundeswappen im Großen Schwurgerichtssaal
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Karl-Heinz Grasser am 4. Dezember 2020 anlässlich der Urteilsverkündung im BUWOG-Prozesses im Wiener Straflandesgericht.
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Karl-Heinz Grasser und Walter Meischberger am 4. Dezember 2020 anlässlich der Urteilsverkündung im BUWOG-Prozesses im Wiener Straflandesgericht.
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