Urteil da – Sophie Karmasin schuldig gesprochen

Bis zuletzt hatte Sophie Karmasin ihre Unschuld beteuert – ihr Fehler sei es gewesen 2017 überhaupt in die Politik zu wechseln. Die Staatsanwaltschaft sah das anders und warf der Ex-Familienministerin vor, nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung illegal Gehaltsfortzahlungen erhalten zu haben – insgesamt 78.589,95 Euro.

Urteil gegen Ex-Ministerin gefallen

Im zweiten Anklage-Komplex wurde ihr vorgeworfen, dass es bei drei Studien für das Sportministerium zu Preisabsprachen gekommen sei. Auch ein hoher Beamter des Ministerium musste sich am Wiener Landesgericht verantworten. Am Dienstagnachmittag fällte ein Schöffensenat im Wiener Landesgericht ein Urteil gegen die prominente Angeklagte, die von den Star-Verteidigern Norbert Wess und Philipp Wolm verteidigt wurde.

Die Ex-ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin ist in der Vergabecausa schuldig gesprochen und zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Die U-Haft wird ihr aber angerechnet. 

Freispruch bei Betrug

In dem Punkt rund um die Entgeltfortzahlung wurde Karmasin freigesprochen. Auch der Zweitangeklagte erhielt einen Freispruch. Der Richter begründet das Urteil damit, dass Karmasins Aussagen nicht glaubwürdig gewesen seien. Es sei sehr wohl ein Vergabeverfahren vorgelegen, erklärte er und dafür aber keine unverbindlichen Preisauskünfte eingeholt worden. Die vom Verteidiger genannten Fälle aus dem Baukartellverfahren seien nicht vergleichbar. 

Zuvor hatte Kronzeugin Sabine Beinschab ihre Ex-Chefin Karmasin vor Gericht schwer belastet. Die Ex-Ministerin hätte die Kronzeugin und eine Mitbewerberin dazu gebracht, Scheinangebote zu stellen, um selbst das günstigste Angebot zu haben und den Zuschlag zu erhalten.

Sabine Beinschab meinte, dass Karmasin an allen Umfragen, die die Kronzeugin für das Finanzministerium erstellt hatte, zu 20 Prozent beteiligt wurde. Die Rechnungen habe Beinschab teilweise über die Firmen von Karmasins Mann abrechnen lassen. "Die Sophie Karmasin ist auf diese Idee gekommen. Natürlich wollte sie so schnell wie möglich ihr Geld haben", so die Kronzeugin. Die Ex-Ministerin habe aber gewusst, dass sie nichts dazu verdienen dürfe.

Millionen-Konto, Villa, mehrere Wohnungen

Das Geld hätte die Ministerin nicht umbedingt nötig gehabt. Wie berichtet wurde am Dienstag das Vermögen der Ex-Politikerin und Meinungsforscherin veröffentlicht. Demnach besitze die Ex-Ministerin zwei Eigentumswohnungen in den Bundesländern und hält drei Garagenplätze für Autos, zudem hält sie einen Miteigentumsanteil aus dem sie ein monatliches Einkommen lukriert (ca. 300 Euro). Außerdem besitzt Karmasin zwei Wohnungen in Wien, hat ein Kapitalvermögen in Höhe von einer Million Euro und Unternehmensanteile. Auch ein Grundstück mit einem "schönen Haus" soll sie anteilig besitzen. Gemeint ist wohl eine Villa in Niederösterreich um 2 Millionen Euro, die sie gemeinsam mit ihrem Mann bauen ließ.

"Absprachen rechtswidrig"

"Die Absprachen waren unstrittig, die waren jedenfalls rechtswidrig", betonte der Richter. Die Aussage der Zeugin Beinschab sei glaubwürdig gewesen. Karmasin habe genau Bescheid gewusst, wie die Vorschriften sind, habe trotzdem Entgeltfortzahlung beantragt.