Politik

"Untragbarer Zustand" – Kanzler spricht jetzt Machtwort

In der albanischen Hauptstadt Tirana findet am Dienstag der EU-Westbalkan-Gipfel statt. Für Kanzler Nehammer ist es ein "Signal der Annäherung".

Von Heute Redaktion und
André Wilding

06.12.2022, 13:04

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Bundeskanzler Karl Nehammer beim EU-Westbalkan-Gipfel.

BKA/Wenzl

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖPV) ist am Dienstagvormittag beim EU-Westbalkan-Gipfel in Tirana (Albanien) eingetroffen. "Dieser Gipfel findet zum ersten Mal in der Region statt, das zeigt auch, dass die 27 EU-Mitgliedsstaaten es mit der Annäherung und Heranführung der Westbalkan-Staaten an die EU ernst meinen", so Nehammer beim Doorstep vor den Beratungen.

"Klares Bekenntnis"

"Wir wollen heute ein klares Bekenntnis zur strategischen Partnerschaft der EU mit den sechs Westbalkan-Staaten abgeben“, so der Bundeskanzler. "Das betrifft die wirtschaftliche Kooperation, ebenso wie die Zusammenarbeit bei der Energieversorgung, aber natürlich auch den Kampf gegen illegale Migration."

Nehammer betonte auch die Erfolge der Zusammenarbeit zwischen Österreich, Ungarn und Serbien: "Mit der Anpassung der Visa-Politik hat Serbien einen wichtigen Beitrag geleistet, damit der Asyltourismus aus Ländern wie Tunesien und Indien gestoppt wird", so Nehammer. "Bei Tunesien registrieren wir bereits einen messbaren Rückgang, das ist ein konkreter Erfolg der österreichischen Zusammenarbeit mit Serbien und Ungarn."

Bei seiner Ankunft äußerte sich der Bundeskanzler auf Nachfrage auch zur laufenden Diskussion der Schengen-Erweiterung: "Der Innenminister hat heute bereits sehr klar gesagt, dass Österreich derzeit einer Erweiterung des Schengen-Raums um Rumänien und Bulgarien nicht zustimmen wird", so Nehammer.

Asylsystem gescheitert

Österreich habe im Jahr 2022 bislang 100.000 Asylanträge verzeichnet, davon seien 75.000 zuvor in keinem anderen Land registriert worden. Für ein Binnenland wie Österreich sei dies ein "untragbarer Zustand". Das zeige, dass das europäische Asylsystem gescheitert sei.

Bundeskanzler Nehammer: "In einer Phase, in der wir sehen, dass der Schengen-Raum nicht funktioniert, kommt eine Erweiterung dieses Raums um Rumänien und Bulgarien für uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Frage."

"Es braucht einen funktionierenden EU-Außengrenzschutz, um den Migrationsdruck zu reduzieren, deshalb müssen wir als EU Bulgarien und Rumänien verstärkt beim Schutz ihrer Außengrenzen unterstützen", so der Regierungschef.