Der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat zentrale Forderungen der Ukraine zu einem US-vermittelten Frieden mit Russland zurückgewiesen. Eine Rückkehr zu den Grenzen der Ukraine vor 2014 – also vor Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland – sei "unrealistisch", sagte Hegseth heute vor seinem Treffen mit der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel.
Diese Aussage steht im Widerspruch zu den ukrainischen Plänen: Immer wieder betonen ukrainische Spitzenpolitiker, dass es erst einen Frieden geben könne, wenn die Ukraine die von Russland eingenommenen Gebiete zurückbekommt.
Auch eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sei aus US-Sicht kein "realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung". Hegseth machte deutlich, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine enden müsse. Präsident Donald Trump beabsichtige, das mit diplomatischen Mitteln herbeizuführen, sagte der Verteidigungsminister.
Die US-Regierung wolle eine souveräne Ukraine. Das Land brauche Sicherheitsgarantien, vor allem durch die Präsenz von europäischen Truppen nach Ende des Krieges. Hegseth betonte: Die USA würden keine Soldaten in die Ukraine entsenden.
Befürchtungen über einen Abzug der rund 100.000 US-Streitkräfte aus Europa spielte Hegseth herunter. Es seien "derzeit keine Pläne in Vorbereitung, irgendetwas zu kürzen", betonte er. Allerdings wollten die USA ihre Militärpräsenz "weltweit auf den Prüfstand stellen", um sich stärker auf Chinas Ambitionen im Indopazifik konzentrieren zu können.
