"Ungustiös" – Nepp-Kritik an Lohnerhöhung für Politiker

Ende Juli wurde bekannt, dass die Wiener FPÖ die Buchhaltung mehrerer Jahre vernichten ließ. Als Grund dafür gab die Landespartei lediglich "Platzmangel" an. Steuerberater und Wirtschaftsprüfer hätten sich die Dokumente angesehen und entschieden, dass das Material nicht mehr relevant sei. Lediglich Papiere im Zusammenhang mit dem früheren Parteiobmann Heinz Christian Strache seien ausgenommen worden. "Heute" berichtete darüber. 

Laut Nepp sei die Vernichtung ein "normaler Vorgang", der dem Parteirecht entsprochen habe. "Wir haben die gesetzliche Aufbewahrungspflicht eingehalten, daher verstehe ich die Diskussion darüber nicht", so der Wiener FPÖ-Chef im ORF-Sommergespräch bei "Wien Heute". "Was kann man mehr tun als sich an das Gesetz zu halten?"

Nepp für Nulllohnrunde in Wien

Während innerhalb der FPÖ zuletzt ein Streit über die geplanten Gehaltserhöhungen von Bundespolitikern entbrannte, positioniert sich Nepp klar. "Ich finde solch eine Gehaltserhöhung ungustiös. Menschen können ihre Mieten und ihr Leben nicht bezahlen. Da sollen Politiker nicht noch mehr bekommen", sprach er sich für eine Nulllohnrunde aus. 

Nepp stellte im ORF-Gespräch klar, dass er bereits in der Vergangenheit seine Gehaltserhöhung gespendet habe. Unter anderem unterstütze er damit eine Mindestpensionistin und eine Familie, die wegen einer drastischen Mieterhöhung umziehen musste. Außerdem habe er die Strom-Nachzahlung einer Wiener Familie übernommen. 

"Was ich verspreche, halte ich auch und ich werde das auch in Zukunft so tun", so Nepp, der eine Nolllohnrunde auch in Wien gesetzlich festlegen will: "Und ich hoffe auch, dass Bürgermeister Ludwig sich nicht 14.000 Euro pro Jahr mehr einstreift".

"Klima-Kleber sind Klima-Terroristen"

Bereits in der Vergangenheit äußerte Nepp mehrmals seine Abneigung gegenüber den Klebe-Aktionen der "Letzten Generation". "Für mich sind Klima-Kleber Klima-Terroristen", legt der Wiener FPÖ-Chef nun im ORF-Gespräch nach.

"Fleißige Menschen werden am Weg zur Arbeit behindert. Viele Menschen warten oft Monate auf Spitalstermine oder die notwendige Krebsbehandlung und müssen nun wegen den Klima-Klebern noch länger warten". 

Grundsätzlich sei er dafür, dass jeder Bürger das Demonstrationsrecht ausüben kann, allerdings mit "Maß und Ziel".

"Wien muss Abschiebe-Hauptstadt werden"

Vergangenes Wochenende nahmen auch Vertreter der Freiheitlichen Jugend an der "Remigrations"-Demo in der Wiener Innenstadt teil. Brisant: Als Veranstalter trat die Identitäre Bewegung, die als rechtsextrem eingestuft wird, in Erscheinung. Nepp sieht darin kein Problem: "Die Identitären wollen illegale Zuwanderung verhindern. Ich finde mich durchaus bei diesen Punkten wieder." Es gehe laut ihm um das Anliegen und nicht darum, wer die Demonstration veranstaltet. 

Zuwanderung von Kulturfremden sei ein großes Problem. "Das ist nicht mehr das Wien, dass ich mir wünsche", so Nepp, der gleichzeitig abermals fordert, dass die Sozialleistungen für "diese Leute" gestrichen werden. "Wien muss Abschiebe-Hauptstadt werden", so die klare Forderung des Wiener FPÖ-Chefs.