Ungarn blockiert jetzt EU-Militärhilfen an die Ukraine

Wolodimir Selenski war in den vergangenen Tagen viel auf Reisen: Nach Italien besuchte er Deutschland, Großbritannien und Frankreich. Die Aufeinandertreffen verliefen überaus amikal, ihm wurde von allen Seiten ungebrochene Unterstützung im Krieg gegen den russischen Nachbarn zugesagt. Vonseiten der EU flossen bisher bereits 5,6 Milliarden Euro aus der Europäischen Friedensfazilität (European Peace Facility, EPF) in die Ukraine. Erstmals scheint die weitere Unterstützung nun in der Schwebe zu hängen. 

Denn nun blockiert Ungarn weitere EU-Militärhilfen in der Höhe von 500 Millionen Euro, wie es vonseiten europäischer Diplomaten am Mittwoch hieß. Allerdings scheint noch Hoffnung zu bestehen, dass bis zum EU-Außenministertreffen am kommenden Montag eine Einigung erzielt werden kann. Ungarn kann hier blockieren, da für die Freigabe der Gelder das Einstimmigkeitsprinzip gilt. 

Kein Geld für andere Gebiete übrig

Die Budapester Regierung unter der Führung von Viktor Orban stößt sich daran, dass die EU das Geld aus dem Topf ausschließlich für die Ukraine verwendet. Dadurch blieben keine finanziellen Mittel übrig, um EU-Interessen in anderen Krisenherden wie dem Balkan, der Sahelzone und Nordafrika zu unterstützen. 

Bei den 5,6 Milliarden Euro an Militärhilfe, die die EU der Ukraine bisher gewährte, äußerte die ungarische Regierung bisher keinerlei Bedenken. Zwei Milliarden Euro sind alleine dafür vorgesehen, bis zum Frühjahr des kommenden Jahres eine Million Artilleriegeschoße für die kriegsgebeutelte Ukraine zu beschaffen.