Hohe Kosten für Steuerzahler

"Unfassbar" – schnellerer Arzttermin im Gefängnis

Laut einer Anfrage an die Grünen müssen Steuerzahler für Arzt und Verpflegung in den Justizanstalten tief in die Tasche greifen.

Von Heute Politik

11.02.2025, 08:14

• Teilen
• 
• 

TelegramXMailMehr

 Kommentare

An der Unterhaltung teilnehmenLogin

Johannes Rauch musste sich nun einer Anfrage der FPÖ zu den heimischen Justizanstalten stellen.

Getty Images/iStockphoto; Imago; Helmut Graf, Screenshot: Facebook; "Heute"-Collage

Zwei von der FPÖ eingebrachte Anfragen an das grün-geführte Justizministerium sorgt nun für reichlich Aufregung. Der freiheitliche Abgeordnete Harald Schuh wollte nämlich wissen, wie es um die "Versorgung in Justizanstalten" in Österreich steht und vor allem was diese den Steuerzahler kostet.

Abgefragt wurden dabei etwa die Kosten für zahnmedizinische Versorgung von Häftlingen, aber auch die Wartezeiten bei gesundheitlichen Beschwerden und in einer weiteren Anfrage die kulinarische Verpflegung. Gesundheitsminister Johannes Rauch, der aktuell Alma Zadic vertritt, musste sich diesen Fragen nun stellen und Antworten liefern.

2 Millionen für Zahnarzt

So erhalten Häftlinge in Österreich jedenfalls in fast allen Justizanstalten zahnmedizinische Versorgung direkt im Gefängnis – "um Ausführungen möglichst zu vermeiden", erklärte Rauch. Vor allem Zahnfüllungen werden in den Anstalten dabei häufig benötigt, wie sich in der Beantwortung zeigt. Im Jahr 2022 waren es 14.774, im Jahr 2023 fast 16.000 und im Jahr 2024 (bis zum 30.09.2024) 12.152. Die Kosten dafür summieren sich auf insgesamt 2.301.126 Euro allein in den letzten drei Jahren.

Für FPÖ-Chef Herbert Kickl "unfassbar", wie er in einem Beitrag auf Facebook die Beantwortung der Grünen kommentierte.

Geringere Wartezeiten

Die medizinische Versorgung der Häftlinge ist zudem die gleiche, wie jene für Personen in Freiheit. "Im österreichischen Straf- und Maßnahmenvollzug gilt das Äquivalenzprinzip, welches gesetzlich vorschreibt, dass Personen in Haft grundsätzlich die gleiche medizinische Versorgung zuzukommen zu lassen ist, wie Personen in Freiheit", so Rauch.

Einen Unterschied gibt es aber bei den Wartezeiten. Denn während viele Österreicher oft lange auf einen Arzttermin gedulden müssen, läuft es in den Justizanstalten etwas anders. "In diesem Sinne wird versucht, Patienten möglichst zeitnahe entsprechende Termine zur Verfügung zu stellen. Hierbei ist stets auch die jeweilige Dringlichkeit, etwa im Falle von Notfällen, zu berücksichtigen. So erhalten beispielsweise Personen in psychologischen Krisensituationen nach belastenden Ereignissen umgehend eine psychologische Betreuung", stellte der Minister klar.

"Aber das ist noch nicht alles. Die Gesamtkosten für externe Gesundheitsbehandlungen für Häftlinge etwa an Krankenhäusern beliefen sich 2022 bis 2024 auf rund 37 Millionen Euro", wie die FPÖ in ihrem Beitrag auf Facebook betonte. "Es kann nicht sein, dass diejenigen, die zurecht hinter Gittern sind, eine bessere Versorgung genießen, als unbescholtene Bürger", tobte Harald Schuh.

Kostenlose Verhütung

Darüber hinaus erhalten Häftlinge in den Justizanstalten auch kostenlosen Zugang zu Verhütungsmittel. Die Kosten dafür wollte die Minister aber nicht beantworten – "eine weitere Aufschlüsselung wäre nur mit unvertretbar hohem Verwaltungsaufwand zu bewerkstelligen, weshalb davon Abstand genommen werden musste", erklärte sie.

200.000 für Essenswünsche

Weiters interessant für die FPÖ in einer ähnlichen Anfrage an das grüne Justizministerium war auch die Verpflegung der Häftlinge. Immerhin ist das Gefängnis kein Luxushotel. Dass die Bürger aber auch für besondere Arten der Verpflegung, wie etwa "koscher, halal, vegetarisch oder vegan" in die Tasche greifen, wollen die Freiheitlichen nicht unkommentiert lassen.

Immerhin kostete diese Sonderverpflegung zwischen 2022 und 2024 den Steuerzahlern über 200.000 Euro, rechnen die Blauen vor. "Na Mahlzeit", so die FPÖ.