"Unerträgliche Peinlichkeit" – Streit um Schul-Regeln

Die Frage, wie der Schulbeginn kommende Woche vonstatten gehen wird, beschäftigt seit Wochen die Betroffenen. Stand jetzt wird der Schulstart ohne nennenswerte Sicherheitsmaßnahmen – verpflichtende PCR-Tests wird es nicht geben – auskommen. Details will Bildungsminister Martin Polaschek aber noch am Montag mitteilen. Kritik an den laxen Maßnahmen kommen aber von vielen Seiten.

Fakt ist: Zum dritten Mal startet ein Schuljahr im Dunstkreis der Corona-Pandemie, zum dritten Mal werden die Konzepte für den Schulstart erst unmittelbar vor diesem bekanntgegeben. Einer der Streitpunkte: Soll infiziertes Lehrpersonal in der Klasse stehen und unterrichten dürfen? Für Polaschek ist das "vertretbar", falls die Betroffenen symptomlos sind. Trotz der Minister-Ansage droht ein Fleckerlteppich.

Fleckerlteppich droht

Denn in einigen Bundesländern dürfte wohl ein anderer Weg eingeschlagen werden. Wien, Salzburg Burgenland und vermutlich auch Kärnten werden infizierten Lehrern an Pflichtschulen nicht gestatten, mit einem positiven Corona-Befund zu unterrichten. Dass es darüber hinaus auch keine PCR-Tests geben wird, hat juristische Gründe. Die Ausschreibung für die Schul-PCR-Tests vom Mai ist beeinsprucht worden – und die entsprechende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts steht noch aus.

Als eine "Geschichte der unerträglichen Peinlichkeit" bezeichnet Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) den Umstand, dass das Bildungsministerium auch im dritten Jahr der Pandemie nicht in der Lage sei "Tests vernünftig auszuschreiben". Im Ministerium selbst verweist man auf den Variantenmanagementplan. Derzeit gelte Szenario 2 und dieses würde ohnehin keine flächendeckende PCR-Tests vorsehen.

Dass nun ein Schulstart wie vor der Pandemie ins Haus steht – zum Vergleich: das letzte Schuljahr begann noch mit einer dreiwöchigen Sicherheitsphase mit verpflichtenden PCR-Tests und Maskenpflicht außerhalb der Klassenräume – sorgt auch für heftige Kritik seitens der Lehrergewerkschaft. Hannes Grünbichler sparte im Ö1-Morgenjournal nicht mit Kritik am Ministerium. Der Gewerkschafter sprach von einer "Bankrotterklärung des Bildungsministeriums vor der Wissenschaft und dem Arbeitsrecht".

Gewerkschaft tobt, Experte beruhigt

Grünbichler plädiert für Schutzmaßnahmen. Es wäre natürlich sicherer, auf gute Tests zu setzen. "Dass die PCR-Tests noch nicht verfügbar sind, ist eigentlich nicht hinnehmbar", tobt Grünbichler. Das Arbeitsrecht interpretiert er so, dass infizierte Personen von nicht infizierten räumlich getrennt werden müssten, was in letzter Konsequenz bedeuten würde, dass corona-positive Personen nicht in die Schule dürften – das gelte für Schüler gleichermaßen wie für Lehrer.

Anders als Grünbichler bewertet übrigens Virologe Norbert Nowotny die Situation. Zu "Heute" sagte er: "Im Moment kann man aus epidemiologischer Sicht ohne harte Maßnahmen auskommen." Keine Frage sei aber, dass sich die Lage nach der Urlaubszeit wieder zuspitzen werde. "Dann wird es restriktivere Maßnahmen geben müssen, auch in Schulen." Heuer sei man aber durch den Variantenplan besser vorbereitet.