"Unerträglich" – neuer Zündstoff vor ORF-Showdown

Showdown nächsten Dienstag vor dem Verfassungsgerichtshof! Wie berichtet, wird bei der Verhandlung beim Höchstgericht die politische Unabhängigkeit bei der Besetzung von ORF-Spitzenpositionen auf dem Prüfstand stehen. Im "Heute"-Interview hat sich Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag als "ORF-Kronzeuge" angeboten. 

"Daumen rauf, Daumen runter"

Top-Jobs am Küniglberg würden als "rein politische Besetzungen" über die Bühne gehen: "Das traue ich mich aus eigener Erfahrung zu sagen", so Doskozil. Und: "Ich habe selbst erlebt, wie das abläuft." Postenvergaben hätten "überhaupt nichts mehr mit der Qualität der Arbeit zu tun", sondern es würde lediglich "die politische Runde gedreht und gefragt: ja oder nein? Daumen nach oben, Daumen nach unten. Dann wird das Personal entschieden. Und das im öffentlich-rechtlichen Sender des Landes, der eigentlich ein Objektivitätsgebot hat", ärgert sich der Landeschef.

Nachsatz: "Wenn es gewünscht ist, und der Verfassungsgerichtshof will von einem Politiker als Zeugen hören, wie das praktisch abläuft – dann stehe ich gerne unter Wahrheitspflicht bereit."

Neos-General: "Armutszeugnis"

Auf "Heute"-Anfrage äußerten sich am Montag auch Neos zur delikaten ORF-Causa. Generalsekretär Douglas Hoyos: "Es ist bezeichnend und ein Armutszeugnis für die anderen Parteien, dass sich der VfGH überhaupt mit einer solchen Frage beschäftigen muss, weil es die Politik seit Jahrzehnten nicht schafft, den ORF zu entpolitisieren und seine Unabhängigkeit zu sichern." Solange der ORF politisch durchwoben sei, bleibe es laut Hoyos für die Redaktion schwer, ihrem Kernauftrag nachzukommen – "und dieser Kernauftrag ist, unabhängige und qualitätsvolle Information zu liefern, und nicht, die Regierenden in Bund und Ländern glücklich zu machen."

Neos, die die Medienmanagerin Anita Zielina als unabhängige Expertin auf den Küniglberg entsandt haben, würden Stiftungsrat und seine politischen Freundeskreise auflösen und einen unabhängigen Aufsichtsrat installieren. Dieser solle wiederum einen mehrköpfigen Vorstand mit klarer Kompetenzverteilung bestellen und überwachen.

"Menschen wird Geld aus Tasche gezogen"

Klare Worte findet Neos-General Hoyos auch zur neuen ORF-Gebühr für alle: "Dass die Bundesregierung den Menschen mit der Haushaltsabgabe trotz der von ihr verschuldeten hohen Inflation noch mehr Geld aus der Tasche zieht, ohne den ORF in seinen Strukturen zu reformieren, ist verantwortungslos. Das ist keine Medienpolitik, sondern eine Pflanzerei und eine Fortführung des Stillstandes. Wir Neos bleiben dabei: An einer Gremienreform führt kein Weg vorbei. Denn ohne Entpolitisierung hat der ORF auf Dauer keine Zukunft.“

Gerade in Zeiten voller Desinformation und Fake News brauche es "einen modernen, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auf dessen Berichterstattung wir uns verlassen können". Hoyos: "Doch im neuen ORF-Gesetz ist von Entpolitisierung nichts zu sehen. Wie werden künftig Interventionen in der Berichterstattung und bei Postenbesetzungen verhindert? Die Bürgerinnen und Bürger, die jetzt die Haushaltsabgabe zahlen müssen, erwarten sich zu Recht, dass diese Missstände beseitigt werden – doch die Regierung lässt das alles so, wie es ist. Das ist unerträglich!"

Entscheidung könnte im Oktober fallen

Die öffentliche Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof beginnt am 26.9.2023 um 10 Uhr und soll nicht länger als bis 13 Uhr dauern. Laut dem Höchstgericht hat die burgenländische Landesregierung den Abteilungsvorstand ihres Verfassungs- und Rechtsdienstes, Florian Philapitsch, als Auskunftsperson benannt. Ob es weitere Bevollmächtigungen gibt, war Montagnachmittag noch unklar. 

Darüber hinaus könne der zuständige Referent des VfGH laut Verfassungsgerichtshofgesetz "zur Vorbereitung der Entscheidung die Vernehmung von Beteiligten, Zeugen, Sachverständigen und Auskunftspersonen, die Vornahme eines Augenscheines, die Herbeischaffung von Urkunden sowie Amts- und Gerichtsakten anordnen sowie Auskünfte von Verwaltungsbehörden und Gerichten einholen". Landeschef Doskozil hat laut Auskunft seines Büros Stand Montagnachmittag noch keine Ladung erhalten.