"Unberechenbar" – Kanzler knöpft sich Putin vor

Als Reaktion auf die besorgniserregende Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der seine Atom-Streitkräfte in Alarmbereitschaft gesetzt hat, hat Bundeskanzler Karl Nehammer am heutigen Montag erneut das Krisenkabinett der Bundesregierung zu einer Sitzung einberufen. Daran haben neben Bundeskanzler und Vizekanzler auch die Verteidigungsministerin, Innenminister, Finanzminister, Außenminister, Wirtschaftsministerin und das Energieministerium sowie hochrangige Sicherheitsbeamte teilgenommen.

Wichtigstes Ergebnis: Österreich wird die humanitäre und logistische Hilfe für die Ukraine ausbauen. Bereits jetzt ist ein Konvoi mit medizinischen Gütern und Hygiene Artikeln für Einsatzkräfte am Weg in die Ukraine. Österreich wird darüber hinaus der Ukraine im Rahmen einer weiteren Hilfslieferung Helme und Schutzwesten für zivile Zwecke (z.B. für Rettungskräfte) zur Verfügung stellen, ebenso soll Treibstoff in die Ukraine geliefert werden, um Engpässe zu reduzieren. Im Einklang mit anderen europäischen Staaten hat Österreich bereits gestern um 15:00 Uhr seinen Luftraum für russische Luftfahrzeuge gesperrt.

Am Montag um 12.00 Uhr wird Bundeskanzler Karl Nehammer Bundespräsident Alexander Van der Bellen treffen, um ihn über die aktuelle Lage zu informieren.

Österreicher in der Ukraine

Das Außenministerium gab im Krisenkabinett ein Lageupdate über die Situation der Österreicher, die sich noch in der Ukraine befinden. Österreich ist weiterhin in Kontakt mit den Betroffenen vor Ort, das österreichische Krisenteam ist gemeinsam mit der Botschaft im Dauereinsatz. Alle österreichischen Staatsbürger, die ausreisen wollen, bekommen die dafür nötige logistische Unterstützung. Bislang sind in mehreren begleiteten Konvois Österreicher/innen in Sicherheit gebracht worden.

Der Innenminister hat über die Entwicklungen bei Fluchtbewegungen berichtet. Österreich ist nicht primäres Zielland für Kriegsflüchtlinge. Auf europäischer Ebene gibt es einen Schulterschluss aller EU-Staaten zu einer raschen und unbürokratischen Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Die Kommission wird bis Donnerstag entsprechende Vorschläge machen, über die die Innenminister der europäischen Staaten anschließend beraten werden.

Weiteres Thema waren die vergangene Woche beschlossenen, scharfen Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland und die Auswirkungen, die diese auch auf Österreich haben könnten. Die Reaktion des russischen Präsidenten Wladimir Putin am gestrigen Sonntag hat gezeigt: Das Sanktionspaket der EU ist präzise und effektiv und trifft die russische Wirtschaft hart. Derzeit ist auf EU-Ebene ein weiteres Sanktionspaket in Planung, an dem sich Österreich beteiligen wird.

Ein Stopp der Gaslieferungen Russlands nach Österreich sei derzeit nicht unmittelbar absehbar. Vor diesem Hintergrund stellte das Energieministerium aber einmal mehr klar, dass die Versorgungssicherheit Österreichs weiterhin gewährleistet sei.

"Situation ist unberechenbar"

Kanzler Nehammer: "Die Situation in der Ukraine ist weiterhin unberechenbar. Ebenso der russische Präsident Wladimir Putin, wie die gestern angekündigte Alarmbereitschaft für die atomaren Streitkräfte gezeigt hat. Wir werden daher alles dafür tun, die Österreicherinnen und Österreicher zu schützen und unser Land bestmöglich auf etwaige Auswirkungen einer Zuspitzung der Lage vorzubereiten. Das bedarf einer engen Abstimmung auf europäischer Ebene sowie auch auf nationaler Ebene. Dazu diente die heutige Sitzung des Krisenkabinetts."

Und weiter: "Ratspräsident Charles Michel hat bereits gesagt, dass weitere Sanktionen gegen die Russische Föderation in Planung sind. Österreich wird sich selbstverständlich weiterhin im europäischen Gleichklang an diesen Maßnahmen beteiligen. Klar ist, dass auch die europäische und österreichische Wirtschaft selbst die Auswirkungen der Sanktionen spüren werden – aber auch darauf sind wir vorbereitet."

"Als neutraler Staat ist unsere Priorität die humanitäre Hilfe vor Ort. Daher wird Österreich Helme und Schutzausrüstungen für zivile Einsatzkräfte sowie Treibstofflieferungen im Rahmen eines weiteren Hilfspakets zur Verfügung stellen", stellte Österreichs Regierungschef weiter klar.

Und: "Als Zeichen der Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung hat die Bundesregierung seit Sonntagabend das Heldentor in Wien in den ukrainischen Landesfarben bestrahlt. Diese Beleuchtung wird auch in den nächsten Tagen in den Abendstunden aufrechterhalten, um ein Symbol des Friedens und der Solidarität zu senden."

"Dunkelste und schwerste Stunde"

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner erklärt: "In den dunkelsten und schwersten Stunden, die die Ukraine derzeit erlebt, stehen wir dem Land und seiner Bevölkerung solidarisch zur Seite. Ein Vorgehen im Verbund aller EU-Staaten sowie humanitäre Hilfe vor Ort sind richtige und wichtige Schritte, die es jetzt gerade braucht. Daher haben wir beschlossen, die Ukraine mit nicht-tödlicher militärischer Ausrüstung im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zu unterstützen. Insgesamt 10.000 Helme stellen wir in diesem Rahmen bereit. Im Sinne unserer Kernaufgabe 'Schutz und Hilfe' zu leisten, wollen wir dies auch im Rahmen der Nachbarschaftshilfe tun und die ukrainische Zivilbevölkerung dabei unterstützen, sich selbst besser zu schützen."