Politik
Umweltorganisation kritisiert grünes Prestigeprojekt
Die Kritik am für viele Experten zu niedrigen CO²-Preis, der durch die Steuerreform in Österreich kommen wird, reißt nicht ab.
Die öko-soziale Steuerreform gilt als eines der wichtigsten Projekte, die die türkis-grüne Bundesregierung bisher auf den Weg gebracht hat. Durch die Grünen in der Regierung beinhaltet das Paket neben Entlastungen für Unternehmen und mittlere Lohnklassen auch einen CO²-Preis. An der Höhe des Preises üben aber mehrere Expertinnen und Experten Kritik, so auch die stellvertretende Geschäftsführerin von WWF-Österreich Hanna Simons.
Im Ö1-Morgenjournal sagt Simons, dass ein wirksamer CO²-Preis zum einen die Aufgabe hätte, die Umwelt für Schäden zu entschädigen und klima- und umweltfreundliches Verhalten billiger zu machen. Der von der Regierung veranschlagte Betrag von zunächst 30 Euro pro Tonne CO² ab Juli 2022 würde dafür nicht reichen. Die schrittweise Steigerung auf 55 Euro für das Jahr 2025 sei zudem auch zu niedrig angesetzt.
Zudem sei es laut Simon absurd, einen CO²-Preis einzuführen und gleichzeitig 4,7 Milliarden Euro an klimaschädlichen Subventionen auszuschütten. Simons nennt dabei zum einen das Dienstwagenprivileg, aber auch die Subventionierung von Diesel sowie die Pendlerpauschale. Sie appelliert an den neuen Finanzminister Magnus Brunner, der zuvor türkiser Staatssekretär im Klimaressort war, derartige Subventionen abzubauen.
Weitere Kritik an der Steuerreform kommt zudem von der Arbeiterkammer. AK-Steuerexperte Dominik Bernhofer fordert, dass die Senkung der mittleren Lohnsteuerstufen bereits im Jänner in Kraft tritt. Nach dem Plan der Regierung würde ab 1. Juli 2022 die 35 Prozent-Stufe auf 30 Prozent sinken und ab 1. Juli 2023 die Tarife von 42 Prozent auf 40 Prozent folgen. Bernhofer kritisiert zudem die geplante Senkung der Körperschaftssteuer. Gerade in Zeiten von Lockdowns sollten "Steuergeschenke an Großunternehmen nach hinten gereiht werden", so Bernhofer im Ö1-Morgenjournal.