Politik
"Umdenken" wichtig – Zadic erhöht Druck auf ÖVP
In der Frage nach bevorstehenden Justiz-Reformen erhöht Ministerin Alma Zadic den Druck auf die ÖVP. Auch Karl Nehammer nimmt sie in die Pflicht.
Die neuen Entwicklungen in der Causa Thomas Schmid schlugen vergangene Woche wie eine Bombe in der heimischen Innenpolitik ein. Doch warum sind einige Vorhaben bei der Korruptionsbekämpfung noch immer nicht erledigt? Am Sonntag war dazu Justizministerin Alma Zadic (Grüne) Studiogast in der ZIB2.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen etwa sprach zuletzt etwa von einer notwendigen "Generalsanierung" der Politik. Diese sei notwendig, damit das Vertrauen in die Politik und Demokratie zurückgewonnen werden könnte. Sie als Justizministerin habe ihre Hausaufgaben diesbezüglich jedenfalls erfüllt, erklärte Zadic im Gespräch mit ZIB2-Anchor Martin Thür. Sie habe ein Paket ausgearbeitet. Nun liege es am Koalitionspartner. Sie gehe stark davon aus, dass bei diesem nun ein Umdenken stattgefunden habe.
"Behutsam vorgehen"
Dabei spielte sie auf die Aussagen von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) an, der nach den mahnenden Worten Van der Bellens erklärt hatte, diese "sehr ernst" zu nehmen. Die Gesetzeslücken, die zuvor schon von Experten kritisiert worden waren, seien in diesem Paket geschlossen worden. Nun gehe es um die Umsetzung, nahm Zadic besonders die ÖVP in die Pflicht.
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Ein Projekt, das Zadic besonders am Herzen zu liegen scheint, ist die Schaffung eines Generalstaatsanwaltes. Das Problem: Nicht nur der (skeptische) Regierungspartner ist noch zu überzeugen. Für die Schaffung einer solchen Institution braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Rein mathematisch ist also auch die Zustimmung der SPÖ notwendig. Einen Zeitplan wollte Zadic nicht nennen, es sei schließlich wichtig, behutsam vorzugehen.
Die Schaffung eines Generealstaatsanwaltes würde das Weisungsrecht weg von der Justizministerin bringen. Für Zadic ein wichtiger Schritt in Richtung unabhängige Justiz. Diese Staatsanwaltschaft solle unabhängig bestellt und parlamentarisch – etwa durch Anfragen – kontrolliert werden. Im Sinne der Gewaltenteilung wäre es wichtig, dass es eine Trennung zwischen der Staatsanwaltschaft, dem Parlament und natürlich auch der Exekutive (also dem Ministerium) gebe.
