TV-Streit eskaliert – nun ORF-Boss in Parlament geladen

Seit Tagen fetzen sich der ORF und die heimische Politik heftig. Der Grund: ORF-Generaldirektor Roland Weißmann hatte anklingen lassen, Parlamentssitzungen künftig nur mehr im Programm von ORF III und nicht mehr auf ORF2 übertragen lassen zu wollen. Seitdem setzt es heftige Angriffe der politischen Parteien auf den Sender. Vonseiten der FPÖ etwa wurde gefragt, warum man Sendungen wie "Silvia kocht" den TV-Sehern nicht am Abend servieren und stattdessen weiterhin die Sitzungen des Parlaments am Sender ORF2 köcheln lassen könne. 

Bei der Sondersitzung des Nationalrats am Mittwoch lenkte der ORF kurzfristig ein – zumindest anfangs wurde sie auf ORF2 übertragen, später wurde dann dennoch auf ORF III gewechselt. Gleichzeitig beschäftigte die Causa auch die anderen Parteien – in einer Präsidialsitzung zeigten sich alle Parteien von Weißmanns Übertragungs-Plan "sehr überrascht" und sprachen sich – mit Ausnahme der sich enthaltenden Grünen – für eine weitere Übertragung der Sitzungen auf ORF2 aus. Hintergrund: ORF2 ist der mit Abstand reichweitenstärkere Sender als ORF III.

Nun scheint der Streit aber weiter zu eskalieren: Wie die "Kleine Zeitung" berichtet, hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) den ORF-General zu einer "Aussprache" ins Parlament geladen. "In einem Brief im Namen der Präsidiale wird Weißmann ersucht, seine Überlegungen in einer Gesprächsrunde mit den Mediensprechern der fünf Parlamentsparteien auszubreiten", heißt es im Bericht. Worauf es hinauslaufen solle, scheint von Politik-Seite aber schon im Vorhinein klar zu sein. "Die nötige Reichweite lässt sich nur über ORF 2 generieren", heißt es.

Druck bekommt der ORF nun aber auch vonseiten der ProSiebenSat.1Puls4-Gruppe, die "relevante" Nationalratssitzungen zukünftig auch am Sender Puls 24 und im Streaming-Dienst Zappn anbietet. Ebenfalls pikant für den ORF-General: Seit Wochen verhandeln die Parteien ein neues GIS-Gesetz, nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die aktuelle ORF-GIS als verfassungswidrig eingestuft und eine Neuregelung des GIS-Gesetzes spätestens ab 1. Jänner 2024 angeordnet hat. Zuletzt wurden dabei Stimmen für eine komplette Abschaffung laut – ein Plan, gegen den sich der ORF-Konzern massiv wehrt.