Politik
Trotz Werbeverbot – Impfbus sorgt in NÖ für Verwirrung
ÖVP und FPÖ beschlossen in Niederösterreich ein Werbeverbot für die Corona-Schutzimpfung. Ein Impfbus sorgt in Petronell-Carnuntum für Verwirrung.
In Niederösterreich präsentierten ÖVP und die FPÖ in der vergangenen Woche überraschend ein Arbeitsübereinkommen. In diesem Koalitionsprogramm spielt die Aufarbeitung mit den Corona-Maßnahmen eine entscheidende Rolle. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner war im abgelaufenen Jahr eine der größten Fürsprecherinnen für eine generelle Impfpflicht in Österreich. Die FPÖ hingegen kritisierte die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, lehnte die Schutzimpfung gänzlich ab.
Dennoch einigten sich ÖVP und FPÖ unter anderem darauf, dass das Land Niederösterreich in Zukunft keine Werbemaßnahmen für die Corona-Impfung durchführen wird.
Am Samstag sorgte ein Impfbus des Landes Niederösterreich in der Gemeinde Petronell-Carnuntum für große Verwirrung. "Wir impfen ohne Anmeldung" stand auf dem Bus, der vor dem Gemeindeamt Halt machte. Trotz des gemeinsamen Beschlusses von Schwarz-Blau wirbt das Land Niederösterreich weiterhin für die Impfung gegen Corona.
Zwischen 15 und 18 Uhr hatten die Bürger die Möglichkeit, sich am Kirchenplatz ohne Voranmeldung die Schutzimpfung abzuholen.
Impfpflicht für Landesbedienstete wird aufgehoben
Neben dem Werbeverbot für die Impfung einigten sich die beiden Parteien auch auf eine Aufhebung der Impfpflicht für alle Landesbediensteten. Dadurch können all jene ehemaligen Mitarbeiter in ihre Jobs zurückkehren, die bisher auf Grund der eingeführten Corona-Impfpflicht ihrer Tätigkeit nicht weiter nachgehen konnten. Das Land einigte sich außerdem darauf, dass dort, wo das Land Niederösterreich die Personalhoheit ausübt, keine Maßnahmen gesetzt werden, die auf eine direkte oder indirekte Corona-Impfpflicht hinauslaufen.
Maskenpflicht für Krankenhauspersonal fällt
Außerdem wird ab 30.4. 2023 die Maskenpflicht für Mitarbeiter in allen Kliniken der Landes-Gesundheitsagentur aufgehoben.
Zusätzlich einigten sich beide Parteien auf einen Fonds in Höhe von 30 Millionen Euro, der für einen Ausgleich von negativen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen sorgen soll. Dazu sollen unter anderem Beratungsleistungen im Fall individueller Schäden, medizinische Betreuung von Menschen mit Impf-Beeinträchtigungen, Kosten zur Behandlung psychischer Probleme, allfällig erforderliche Therapien und Mehraufwendungen für Heimunterricht zählen.
