Trotz VfGH-Mahnung keine Kanzler-Mails für U-Ausschuss

Der "Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung" (Ibiza-U-Ausschuss) untersucht nicht nur die strafrechtlich relevante, sondern auch die politische Verantwortung. Ihm müssen deswegen alle Daten geliefert werden, die auch nur "abstrakt relevant" sein könnten. Dazu zählen nicht nur E-Mails, sondern auch Chats und Kalendereinträge.

Laut den Oppositionsparteien wurden dem Ausschuss bisher weder Mails des Kanzlers noch seine Kalendereinträge geliefert. Weil Bundeskanzler Kurz das auch nicht vorhatte, ging man bis zum Verfassungsgerichtshof. Dieser ermahnte den Kanzler und forderte ihn auf, alle Daten zu übermitteln, damit entschieden werden kann, was für den Ausschuss relevant ist und was nicht. Die Frist endet am Montag um 23.59 Uhr.

Vernichtet

Dabei gibt es ein Problem: Die Daten wurden vernichtet. Laut einer Stellungnahme des Kanzleramts könne man keine Daten mehr liefern. Alles für relevant befundene wurde nach der Abwahl 2019 anlässlich der Amtsübergabe dem Staatsarchiv übergeben, alles nicht relevante wurde vernichtet. Die übrigen 70.000 Seiten der Jahre 2017 bis 2019 habe man bereits übermittelt.

"Was es nie gegeben hat oder was vernichtet worden ist, das kann natürlich nicht geliefert werden", stellte Bundeskanzler Kurz deswegen bereits mehrfach klar. Laut "Kurier" habe man sogar alle 692 Mitarbeiter des Kanzleramts dazu aufgfordert, nach relevanten Daten zu suchen. "Die haben das alle ordnungsgemäß erledigt", sagte Kurz bei einer Pressekonferenz.

Doch niemand hat etwas gefunden. Im Laufe des Tages sollen deswegen zur Bestätigung 692 Stellungnahmen beim Verfassungsgerichtshof einlangen.