Politik
Trotz Bannmeile – Menschenkette um Parlament geplant
Während die Abgeordneten zur ersten regulären Sitzung nach der Sommerpause im Parlament sind, wird draußen eine Menschenkette gebildet.
Es reicht: "Preise runter, Löhne rauf", fordert der Österreichische Gewerkschaftsbund einmal mehr. Weil aber nach wie vor zu wenig passiere, greifen die Arbeitnehmervertreter nun zu unkonventionellen Mitteln, die schon vor 23 Jahren für Aufsehen sorgten.
"Während die Abgeordneten im Nationalrat zur ersten regulären Sitzung nach dem Sommer zusammenkommen, stehen wir geschlossen Hand in Hand rund ums Parlament und bilden gemeinsam eine Menschenkette", kündigen sie für den 20. September an.
Alleine bei den Lebensmitteln müsse eine Familie mit zwei Kindern heuer über 1.200 Euro mehr ausgeben als noch vor einem Jahr, die Wohn- und Energiekosten tun ihr Übriges. "Viele Menschen haben Angst vor der Zukunft. Immer mehr Kinder sind armutsgefährdet. Aber die Bundesregierung schaut weiterhin untätig zu!", so der ÖGB weiter.
Ungewöhnlicher Protest
Die anstehenden Lohnverhandlungen im Herbst werden sich deswegen als besonders interessant und streikgefährdet beweisen. Hier kündigen die Gewerkschaften schon jetzt an, alles zu geben, "um die Löhne und Gehälter diesen extremen Preissteigerungen anzupassen".
Um dem Nachdruck zu verleihen ist am Mittwoch ein ungewöhnlicher Protest geplant: Rund ums Parlament soll während der dort stattfindenden Nationalratssitzung eine Menschenkette geschlossen werden. Ab 17 Uhr ist Treffpunkt im Sigmund-Freud-Park, dem Ballhausplatz und am Maria-Theresien-Platz, wo nach Ende der Veranstaltung ein Abschlussevent mit Reden, Musik und Verpflegung geben wird. Um 18 Uhr wird die Menschenkette am Ballhausplatz unter anderem mit ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian geschlossen.
Bannmeile ist einzuhalten
Die Orte sind nicht zufällig derart weit entfernt vom Parlament gewählt. Laut § 7 des Versammlungsgesetzes darf während der Nationalrat versammelt ist im Umkreis von 300 Metern keine Versammlung unter freiem Himmel stattfinden. Unter Beachtung dieser "Bannmeile" soll die Menschenkette geschlossen werden.
An einigen Stellen könnte es aber knapp werden. Laut Parlamentsdirektion wird die Bannmeile von der Außengrenze des Parlaments aus gemessen. Zieht man also die Außenmauer heran, liegt ein Teil des Ballhausplatzes innerhalb der 300-Meter-Grenze. Nimmt man die Auffahrt vor dem Parlament als Außengrenze, wäre schon ein Großteil des Ballhausplatzes tabu.
Deutlich innerhalb ist auch die 2er-Linie im Westen und Süden. Am Maria-Theresien-Platz darf wegen der Außengrenzen-Regelung erst ab dem NHM-Elefanten eine Versammlung stattfinden. Bei Missachtung der Bannmeile drohen verwaltungsrechtliche Strafen in Höhe von bis zu 720 Euro.
Hitziger Demo-Tag 2000
Schon am 5. Dezember 2000 gab es eine Menschenkette des ÖGB, um gegen die schwarz-blaue Sozialpolitik zu demonstrieren. Die Proteste erreichten damals zumindest inhaltlich auch den Sitzungssaal. Bundeskanzler Schüssel warf den Gewerkschaftern vor, das Parlament zu belagern, die FPÖ sprach von "Randalierern", Andreas Kohl von "Chaoten".
Die insgesamt 8.000 Teilnehmer konnten die Menschenkette am späten Nachmittag auch tatsächlich schließen.
