Politik
Total-Eskalation: Fridays for Future geht auf Grüne los
Der Streit um die ab Juli geplante CO2-Steuer eskaliert. Nach Verschiebungs-Forderungen attackiert Fridays for Future die Grünen.
Die zusätzliche CO2-Bepreisung alias "Sprit-Steuer" wird ab Juli 2022 in Zeiten hochschießender Lebensmittel- und Energiepreise auch ohne die Teuerung den Sprit bis zu neun Cent pro Liter teurer machen – und danach die Kosten jährlich steigen lassen. Bürger und Organisationen wehren sich deswegen heftig gegen den Plan. Dutzende starke Stimmen rufen entweder nach einer Verschiebung der geplanten Steuer oder sogar nach dem kompletten Aus. Zuletzt wurde damit spekuliert, dass die Maßnahme auf Oktober verschoben und gleichzeitig mit dem Klimabonus aktiviert werden könnten.
Nun werden die Grünen deswegen allerdings frontal von der Klimaschutz-Bewegung "Fridays for Future" attackiert. "Seit Herbst 2021 hat die Bundesregierung trotz grüner Regierungsbeteiligung kein einziges Klimaschutzvorhaben umgesetzt", wirft die Bewegung dem kleinen Regierungspartner vor. "Die CO2-Bepreisung zu verschieben, schafft einen äußerst problematischen Präzedenzfall. Wenn die Tür einmal geöffnet wurde, werden die Klimaschutzgegner in WKÖ und ÖVP auch beim nächsten Mal den CO2-Preis aussetzen, sobald die Öl- und Gaspreise wieder hoch sind", so Aktivistin Anika Dafert.
Dass die Steuer die Kosten noch weiter in die Höhe treibt, glaubt man bei Fridays For Future Austria nicht: "Durch die Kombination aus CO2-Preis und Klimabonus bekommen arme Haushalte netto mehr Geld als sie zahlen. Wenn die Regierung sozial sein will, dann soll sie Sozialpolitik machen. Aber die Verschiebung eines ohnehin pro Kopf rückvergüteten CO2-Preises hilft am Ende niemandem", so Dafert. Wenn Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und Grünen-Chef Werner Kogler "jetzt umfallen", würden die Grünen "ihre letzte Glaubwürdigkeit im Klimaschutz" verlieren, so Dafert.
Die Attacke der Bewegung: "Wenn ohnehin nichts weitergeht, sind Schritte nach hinten umso problematischer. Die Grünen sollen endlich ihren Job machen und gemeinsam mit der ÖVP das Regierungsabkommen umsetzen." Jeder verstrichene Tag ohne Fortschritte im Klimaschutz koste Menschenleben, die "Klimaschutzblockade der ÖVP ist naiv und gefährlich", so "Fridays for Future". Landwirte seien von den Folgen der Erderhitzung bereits heute massiv betroffen, so die Klimaschutz-Bewegung.