Top-Verhandler packt aus: So steht's wirklich um Ampel

ÖVP, SPÖ und Neos verhandeln seit nunmehr zwei Wochen über eine mögliche Dreierkoalition. Im Fokus nach außen steht der Streit um die Sanierung des Staatshaushalts – nur durch Einsparungen bei den Ausgaben (ÖVP) oder auch mithilfe zusätzlicher Einnahmen, also neuer Steuern (SPÖ)? Zuletzt kommunizierten die drei Parteien unisono, es gehe um einen "ausgewogenen Maßnahmenmix".

Was das heißt und wo die Ampel nach zwei Wochen wirklich steht, darüber sprach "Heute" mit  ÖVP-Topverhandler Wolfgang Hattmannsdorfer. Der 45-Jährige war Landesrat in Oberösterreich, sitzt nun seit Oktober im Nationalrat und wird ab Jänner 2025 neuer Generalsekretär der Wirtschaftskammer.

Heißeste Verhandlungsgruppe

Hattmannsdorfer leitet in den Koalitionsgesprächen auf ÖVP-Seite den zentralen Themencluster "Wirtschaft und Infrastruktur", verhandelt persönlich auch in der "heißesten" Untergruppe "Steuern/Finanzen", wo es ans Eingemachte geht. Die Verhandlungen seien "zeitintensiv und inhaltlich fordernd", sagt Hattmannsdorfer im "Heute"-Talk: "Aber wir haben nach der ersten Woche, wo Positionen abgeglichen wurden, jetzt einen guten Arbeitsmodus gefunden."

"Zwischenmenschlich" passe es jetzt in der Verhandlergruppe – "da war letzte Woche mehr Konfrontation". Aber man dürfe keinen Hehl daraus machen: "Wir haben Weltanschauungen, die zum Teil diametral verschieden sind".

Auf SPÖ-Seite hat Hattmannsdorfer in der Untergruppe "Steuern" mit dem roten Budgetsprecher Kai Jan Krainer einen Hardliner als Gegenüber. Es sei ein "fachliches Diskutieren", so ÖVP-Mann Hattmannsdorfer. Man werde sehen, wie und ob sich die Dinge entwickeln.

"Einschläge kommen näher"

Das entscheidende Thema sei die alarmierende wirtschaftliche Situation Österreichs. "Die Einschläge kommen immer näher, die Detonationen werden heftiger", meint der designierte Wirtschaftskammer-General mit Blick etwa auf die Pleite des oberösterreichischen Motorradherstellers KTM. "Wir müssen jetzt alle aufwachen. Es geht darum, dass unsere Wirtschaft wieder wächst, dass Österreich wettbewerbsfähig ist, dass die Leute einen Job haben. Und da habe ich den Eindruck, dass noch nicht alle dieses Problembewusstsein haben."

Es sei ja absurd: "Die Leute haben Angst um ihre Jobs – und manche Verhandler diskutieren über neue Steuern. Ich kenne keine Steuer, die Wirtschaftswachstum gebracht hat", erregt sich Hattmannsdorfer.

Nach einer von internationalen Krisen geprägten Phase, in der der Staat mehr Geld ausgeben musste, brauche es jetzt eine "Schubumkehr" – "weniger Staatsausgaben, mehr Wirtschaftswachstum". Die "Schlüsselfrage" für die nächste Bundesregierung sei "ein Comeback von Jobs und Wachstum": "Wenn wir das nicht schaffen, können wir den Wohlstand und den Sozialstaat nicht halten."

"Das ist Themenverfehlung!"

Er habe den Eindruck, dass beim Thema Budgetkonsoldierung "manche ein bissl über Orchideenthemen diskutieren und nicht über den Kern". Hattmannsdorfer: "Ja, wir müssen das Budget konsolidieren, aber fast noch wichtiger ist: Es braucht ein Kraftpaket fürs Wachstum. Österreich ist ein Exportland. Unsere Unternehmen haben tolle Produkte, die sie auf der ganzen Welt verkaufen können – es kann nicht sein, dass das nicht funktioniert, weil wir schlichtweg zu teuer sind."

Das könne doch nicht sein: "Wir haben eine der höchsten Abgabenquoten der Welt und diskutieren darüber, neue Steuern zu erfinden. Das ist Themenverfehlung!"

Keine neuen Steuern

Hattmannsdorfer bleibt hart: Keine neuen Steuern, sei die Devise. Das Budget müsse ausgabenseitig konsolidiert werden, man müsse alles durchforsten, den Staat schlanker machen.

Die sehr unterschiedlichen Positionen zwischen ÖVP und SPÖ in der Frage der Steuern werde man "in den Regierungsverhandlungen nicht auflösen können". Aber die Dramatik der wirtschaftlichen Situation sei so groß, dass das wohl auch "Leuten, die sehr links positioniert sind", aufgehen müsse.

Unternehmer für Blau/Schwarz?

Auf die Frage, welche Signale er von Unternehmern bekomme – immerhin ist zu hören, dass nicht wenige Industrievertreter eine Koalition mit der FPÖ bevorzugen würden –, sagt Hattmannsdorfer: "Ich halte wenig von Farbenspielen. Die entscheidenden Fragen sind: Welche Inhalte schafft man gemeinsam und gibt es ein gutes Miteinander? Wir würden nicht am Verhandlungstisch sitzen, wenn wir nicht vorhätten, ein gutes Programm für Österreich zusammenzubekommen. Ich selbst kann das für meine Gruppe bestätigen – und das ist die schwierigste, in der es um die Knackpunkte geht."

Wann Regierung stehen soll

Am 12. Dezember soll es jedenfalls einen Zwischenbericht aus den Verhandlungsgruppen geben. Ob sich anhand dessen entscheide, ob man weitermache? Diesen Termin will Hattmannsdorfer "nicht zu hoch aufhängen". "Wir sind noch in der Phase, wo alle Positionen gesammelt werden und man schaut, wo es erste Überschneidungen gibt." Man werde das Ganze dann "synchronisieren und in einer weiteren Prozessphase noch verdichten".

Aber wie lange man sich Zeit gebe für die Verhandlungen? Bis wann soll die Regierung stehen oder wann entscheidet man, dass es nichts wird? Das zu beantworten, sei verfrüht, sagt Hattmannsdorfer. Dass die Bürgerinnen und Bürger ungeduldig werden, befürchtet er nicht: Den Menschen sei klar, "dass ein gutes Regierungsprogramm auch seine Zeit braucht", ist er überzeugt.

ÖVP stürzt ab

Die ÖVP scheint jedoch an Zustimmung in der Bevölkerung zu verlieren, je länger die Regierungsverhandlungen dauern. In der brandaktuellen "Heute"-Umfrage legt die FPÖ im Vergleich zur Nationalratswahl massiv zu, liegt bei 35 %. Die ÖVP rutscht sogar hinter die SPÖ. Hattmannsdorfer sieht Umfragen "entspannt", aber: "Ernst nehmen muss man das schon. Die Leute erwarten, dass wir nicht Schmäh führen, sondern die Ärmel aufkrempeln und Probleme lösen."

"Unterscheiden uns massiv von den Freiheitlichen"

Ob es für ÖVP aber nicht letztlich mehr inhaltliche Berührungspunkte gebe mit der FPÖ als in der Dreierkonstellation mit SPÖ und Neos? Das will Hattmannsdorfer – der in der Gerüchteküche durchaus schon als möglicher Vizekanzler in einer blau-schwarzen Regierung gehandelt wird ("das ist ein Blödsinn") – nicht bestätigen: "In der Migrationspolitik etwa geht es der Volkspartei darum, dass jene Menschen, die zu uns kommen und bereit sind zu arbeiten, Deutsch zu lernen, die Respekt zeigen vor unserer Kultur – dass diese Menschen in der österreichischen Gesellschaft den Aufstieg schaffen sollen." Wer andererseits nicht mitspiele, "hat bei uns nichts verloren": "Diese Leute müssen wir kompromisslos heimschicken." Diese doppelte Herangehensweise "unterscheidet uns ganz, ganz massiv von den Freiheitlichen", sagt Hattmannsdorfer.

Ministergerüchte

Auf einen Ministerposten spitze er übrigens nicht, betont der Oberösterreicher. Dafür gelte das Gleiche wie für die Mär vom Vizekanzler unter Blau/Schwarz: "Ich bin nach Wien gekommen, um Generalsekretär der Wirtschaftskammer zu werden. Und damit ist mein Plan klar."