Politik
Thriller – auch Rendi-Wagner will jetzt Koalitions-Aus
Die Sondersitzung im Parlament wird am Mittwoch zum Polit-Thriller. FPÖ, SPÖ, Neos nehmen die Regierung mit einer Vielzahl an Anträgen in die Zange.
Das Schicksal von Türkis-Grün hängt am Mittwoch an lediglich sechs Abgeordneten. FPÖ, SPÖ und Neos werden die Regierung mit einer Serie an Anträgen in die Zange nehmen. Wie berichtet, will Herbert Kickl die Koalition mit einem Misstrauensantrag an Ort und Stelle "feuern". Zuletzt war ein solcher Antrag im Zuge des Ibiza-Videos 2019 erfolgreich – und Kickl verlor selbst den Posten als Innenminister.
Showdown ab 9.00 Uhr
Ab 9.00 Uhr geht es am Mittwoch beim dritten Sonder-Plenum in dieser Periode jedenfalls neuerlich heiß her. Nach neuen Enthüllungen in der Chat-Affäre, die auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und VP-Klubchef August Wöginger ins Zwielicht rückten, fordern die drei Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos Neuwahlen.
Wie die Roten zu Allerheiligen gegenüber "Heute" bestätigten, will die SPÖ den Verfassungsausschuss per sofort damit betrauen, die Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig zu beenden. Heißt: zwingend Neuwahlen!
DER PARLAMENTS-KNALLER! Fehlen nur 6 Abgeordnete (oder fallen um), ist die Regierung Nehammer Geschichte.
Den weitreichenden Schritt begründet die SPÖ von Pamela Rendi-Wagner wie folgt: "Die österreichische Bundesregierung, gebildet von der Österreichischen Volkspartei und den Grünen, ist mit Korruptionsvorwürfen in beinahe undenkbaren und bisher unvorstellbaren Ausmaß konfrontiert." Sie streicht die Ermittlungen gegen zahlreiche Spitzenrepräsentanten der ÖVP und die Vielzahl an Krisen im Land (Teuerung, Rückfall im Demokratie-Ranking) heraus.
„"Die österreichische Bevölkerung hat ein Recht auf eine handlungsfähige, engagierte und aktive Bundesregierung."“
Und: "Die österreichische Bevölkerung hat trotz aller widrigen Umstände ein Recht auf eine handlungsfähige, engagierte und aktive Bundesregierung, die die wirtschaftlichen Fehlentwicklungen sowie Korruption durch Amtsträger offensiv und nachhaltig bekämpft und für die Österreicherinnen und Österreicher sowie die österreichische Wirtschaft eine stabile und taugliche Basis für deren soziale und wirtschaftliche Existenz schafft."
Conclusio: "Es ist daher aus den dargestellten Umständen und für eine positive Zukunft Österreichs zwingend notwendig, die laufende Gesetzgebungsperiode des Nationalrates frühzeitig aufzulösen, um damit die Grundlage für Neuwahlen und damit eine neue Regierungsbildung zu schaffen."
Neos stellt der Regierung Ultimatum
Die SPÖ kündigt darüber hinaus an: "Wir werden die Sondersitzung am Mittwoch aber auch nutzen, um ein Anti-Korruptions-Paket abstimmen zu lassen." Die Neos werden ihrerseits drei Fristsetzungsanträge für ein Antikorruptionspaket einbringen. Sie wollen damit Lücken im Korruptionsstrafrecht schließen, einen Bundesstaatsanwalt installieren und ein Informationsfreiheitsgesetz.
