Tanner unterschreibt Beitrittserklärung für Sky Shield

Am Freitag haben Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und ihre Schweizer Amtskollegin Viola Amherd in Bern eine Absichtserklärung zum Beitritt zum "European Sky Shield" unterzeichnet, berichtet die APA.

Kein Bruch der Neutralität

Damit sind Österreich und die Schweiz Teil des von Deutschland initiierten Luftverteidigungssystems. Beide Länder sehen durch den Beitritt keinen Bruch ihrer Neutralität.

Tanner erachtet den Planungshorizont für "Sky Shield" als "sehr ambitioniert". Bereits 2024 soll ein Schutz vor Raketen und Geschoßen kleiner und mittlerer Reichweite geboten und 2025 der ganze Schirm aufgespannt werden, sagte die Verteidigungsministerin im Vorfeld gegenüber der APA.

Kickl will Volksabstimmung

Heftige Kritik kommt hingegen von der FPÖ. Herbert Kickl fordert sogar eine Volksabstimmung, "Heute" berichtete. Er spricht von einer "mit unserer immerwährenden Neutralität völlig unvereinbaren Entscheidung."

Tanner verteidigt die Teilnahme. Die österreichischen Neutralität sei damit vereinbar. Es werde aber in einer Zusatzerklärung festgehalten, dass Österreichs "besondere verfassungsrechtlichen Gegebenheiten berücksichtigt werden". Die Teilhabe am "Sky Shield" entbindet Österreich laut Tanner allerdings nicht davon, seinen Luftraum aktiv selbst zu schützen.

Gerade weil Österreich derzeit in der Luftverteidigung "nicht so besonders gut aufgestellt" sei, habe die Teilnahme an der Verteidigungsinitiative "Sinn". Österreich müsse sich auf mögliche Gefahren aus der Luft wie Marschflugkörper, Drohnen und Raketen vorbereiten.