Symbole der rechtsextremen Identitären werden verboten

Die ÖVP-Grüne-Regierung hat am Mittwoch ein erstes Maßnahmenpaket gegen Terrorismus als Reaktion auf den islamistisch motivierten Terror-Anschlag in Wien am 2. November 2020 vorgestellt. Es wird im Zuge des Pakets zu zahlreichen gesetzlichen Verschärfungen kommen. Großer Punkt: Es wird auch das Symbolegesetz reformiert, um Symbole von islamistischen Vereinen, aber auch Rechtsextremen wie den Identitären verbieten zu können.

Die Identitäre Bewegung in Österreich (IBÖ) besteht seit 2012 und geht von der "europäischen Kultur" aus, deren Identität vor allem von einer Islamisierung bedroht sein soll. Die "IBÖ" wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuft, sie hausiert mit Verschwörungstheorien wie dem "großen Austausch", bei der die Bevölkerung angeblich gegen Migranten ausgetauscht werde. Das Logo der Organisation ist der griechische Buchstabe Lambda. 

Identitären-Chef tobt über Neuigkeit

Identitären-Kopf Martin Sellner und die Bewegung erhielten auch eine Spende vom Christchurch-Attantäter, der in Neuseeland 50 Menschen ermordete und auf die Identitären-Botschaft des "großen Austauschs" Bezug nahm. Sellner wurde zuletzt von vielen großen Social-Media-Plattformen und Diensten wie YouTube und Twitter gesperrt. Auf Telegramm tobte Sellner kurz nach der Pressekonferenz über die Neuigkeiten und schrieb von einem "totalitären Symbolverbot".

Toben ließ die Nachricht auch das umstrittene neue Vorstandsmitgliedes beim Salzburger Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ), Roman Möseneder. "Die Bundesregierung wirft damit Terroristen mit friedlichen Aktivisten in einen Topf", schrieb er auf Twitter. Pikant: Möseneder gilt als äußerst umtriebiger Aktivist der rechtsextremen Identitären und trommelte für sie auch bereits um Teilnahme an Veranstaltungen und Spenden. Zuspruch gibt es für den 17-Jährigen immer wieder von FPÖ-Salzburg-Klubobfrau Marlene Svazek. Und das, obwohl FPÖ-Chef Norbert Hofer eigentlich einen strengen Beschluss verhängt hatte, wonach es unmöglich sei, zugleich aktives Mitglied der rechtsextremen Identitären und Funktionär der FPÖ zu sein.

"Das Land sicherer machen"

Zurück zum Anti-Terror-Paket: "Wir haben damals der Bevölkerung versprochen, das Land sicherer zu machen", sagte Justizministerin Alma Zadić zu den Polit-Stellungnahmen kurz nach dem Terror-Anschlag in Wien. Diese Versprechen seien nun in Gesetzesform gegossen worden. Weitere massive Änderungen gibt es mit dem Maßnahmenvollzug für verurteilte Terroristen nach ihrer Haft oder deren elektronischer Überwachung mit am Körper zu tragenden Vorrichtungen.

Neu soll es auch ein "Gefährder-Register" geben, wie es etwa bei Sexualstraftätern der Fall ist. Dort würden Betroffene lebenslang eingetragen werden – unter anderem, um zu verhindern dass sie künftig Jobs in systemkritischen oder Sicherheits-Unternehmen ausüben können. Auch eine Waffenbesitzkarte sei damit unmöglich, so Innenminister Karl Nehammer: "Es muss unser Interesse sein, dass unmöglich ist für diese Gruppe, legal eine Waffe zu erstehen".

Neuer Tatbestand kommt bald

Schneller werden soll zudem der Entzug bei Doppelstaatsbürgerschaften und eine "Entlassungskonferenz" soll kommen. Diese wird bestimmen, welche Maßnahmen verurteilte Gefährder zur Resozialisierung einhalten müssen und welche elektronisch nach der Haftentlassung überwacht werden. Neu umgesetzt wird auch der Tatbestand § 247b "Religiös-motivierte extremistische Verbindung" im Strafgesetzbuch. Dieser richtet sich gegen Personen, die eine Verbindung gründen, oder sich daran beteiligen und sie unterstützen, "die die demokratische rechtsstaatliche Grundordnung bekämpfen und diese durch eine religiös begründete Gesellschafts- und Staatsordnung ersetzen wollen". 

Weitere Maßnahmen: Radikale Moscheen werden konsequenter geschlossen, bei Verfahren wird es den Erschwerungsgrund "religiös-motivierte extremistische Beweggründe" geben, in einem neuen Verzeichnis werden Moscheen und Imame verpflichtend aufgelistet und das Auslandsfinanzierungsverbot von Moscheen wird nicht nur auf Vereine erweitert, sondern die Organisationen werden auch dazu gezwungen, alle Finanzunterlagen vorzulegen.