Politik
"Stümperhaft": Opposition kritisiert Regierung scharf
Die Novelle zum Corona-Gesetz und das Stau-Chaos sorgen für heftige Kritik an der Regierung. Die SPÖ bezeichnete das Vorgehen als "stümperhaft".
Schon einige Rechtsanwälte hatten die geplante Novelle zum Corona-Gesetz kritisiert. Vor allem wird hinterfragt, ob dadurch die verfassungskonforme Umsetzung von Betretrungsverboten ermöglicht wird. Nun übt auch die Opposition scharfe Kritik an der Regierung. Von "Schildbürgertum" und Rücktrittsforderungen ist die Rede.
FPÖ: "Anschober kann es offenbar einfach nicht"
"Minister Anschober kann es offenbar einfach nicht", stellte FPÖ-Chef Norbert Hofer fest und forderte den Minister zum Rücktritt auf. "Das Vorgehen der Regierung ist äußerst stümperhaft", befand auch SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim.
Die NEOS kritisieren Anschober und Innenminister Nehammer wegen "zweifelhafter Verordnungen, die mehr Schaden verursachen."
Das Gesundheitsministerium weist die Verantwortung für den Megastau hingegen von sich und sieht die Schuld beim Land Kärnten, "Heute" berichtete. Aus der Verordnung gehe nicht hervor, dass jeder Durchreisende kontrolliert werden solle.
SPÖ: "Türkis-grüne Regierung hat nicht viel gelernt"
Weiters kritisiert die SPÖ die geplante Novelle: "Die Novelle des Covid-Gesetzes offenbart, dass die türkis-grüne Bundesregierung aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs nicht viel gelernt hat", kritisiert Yildirim in einer Aussendung am Sonntag. So werde in der Novelle wieder auf problematische Weise in die Grundrechte eingegriffen. "Das betrifft zum Beispiel das Versammlungsrecht, den Datenschutz oder die Weitergabe von Kontaktdaten", so Yildirim.
Auch FPÖ-Chef Norbert Hofer nahm Anschober in die Pflicht. "Wenn auch die Reparatur von Verordnungen und Gesetzen nun offenbar wieder nicht der Verfassung entsprechen, dann ist das peinlich und nicht das, was sich die Bevölkerung von einem Minister erwartet. Rudolf Anschober sollte endlich einsehen, dass er heillos überfordert ist, zurücktreten und Platz für einen Experten in diesem Bereich machen", forderte Hofer.
